Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag:

· Der Oberbürgermeister wird ersucht, über den Bayerischen Städtetag
darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Vollzugs des Bildungs- und
Teilhabepakets überflüssige bürokratische Hindernisse abgebaut werden.

· Insbesondere soll die Notwendigkeit einer vorherigen Antragstellung vor
Zahlung von Vereinsbeiträgen u.ä. abgeschafft werden.

Begründung:
Die Bundesregierung hat das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und
Jugendliche aus benachteiligten Familien initiiert, um Benachteiligungen der
Kinder auszugleichen.

Allerdings sind einige formelle Hürden, die von der Bundesregierung geschaffen
wurden, Grund dafür, dass der Anspruch entfällt.

Beispielhaft seien hier eintägige Ausflüge in Kitas oder Schulen genannt, deren
Kosten nach wie vor von den Kindern durch die Einrichtungen in bar
eingesammelt werden.

Somit ist eine Leistung nach BuT unmöglich.

Auch bei Mitgliedsbeiträgen für Vereine, die eingezogen werden, scheitert die
Leistung an formellen Voraussetzungen.

Zuzustimmen ist, dass sichergestellt wird, dass die Bildungs- und
Teilhabeleistungen „bei den Kindern ankommen“. Sinnvolle bürokratische
Voraussetzungen, die zudem der Praxis zuwider laufen, dürfen aber nicht dazu
führen, dass der Anspruch der Kinder und Jugendlichen ad absurdum geführt
wird.

Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, beim Städtetag eine Nachbesserung des BuT
auf den Weg zu bringen im Sinne einer gerechten Teilhabe der Kinder und
Jugendlichen unserer Stadt.