Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,
die FW- Stadtratsfraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Stadtrat möge beschließen
- der Oberbürgermeister wird bei der Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern sowie beim Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt vorstellig, damit das ungenehmigte Lager am Donaudamm auf Höhe der Gerhard-Hauptmann-Straße schnellstmöglich entfernt wird.
- die Verwaltung wird angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Kinderschutzes, damit das Lager aufgelöst wird.
Begründung:
Seit mehreren Wochen mussten die Anwohner an der Gerhard-Hauptmann-Straße im Nordosten der Stadt feststellen, dass sich eine größere Gruppe von Menschen zum wilden Campieren in den Donauauen niedergelassen hat.
Nach wie vor werden ca vier Zelte bewohnt, die anderen Zelte sind abgebrochen worden.
Seit die Temperaturen wärmer werden, steigen aber auch die Belästigungen für die Anlieger. Zum einen entwickelt der zurückgebliebene Abfall einen unangenehmen Geruch und zieht Vierbeiner aller Art, insbesondere auch Ratten, an.
Aber auch unter dem Gesichtspunkt des Kinder und Jugendschutzes ist ein Eingreifen dringend geboten. Bei den jetzt noch verbliebenen Campern befinden sich auch Kinder und Jugendliche.
Für die Menschen in den Zelten ist die Art der Unterbringung ohne fließendes Wasser und ohne sanitäre Einrichtungen unzumutbar und daher dringend und sofort zu beenden.
Grundstücksbesitzer ist der Freistaat Bayern, der vor Ort durch die Immobilienverwaltung bzw. das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt vertreten wird.
Die FW Stadtratsfraktion hält es daher für notwendig, dass von Seiten der Stadt unverzüglich eingeschritten wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johann Stachel Dr. Franz Götz Dr. Andreas Schleef
(im Namen der FW Fraktion) (Stadtrat) (Stadtrat)
