Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,
die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verordnungsentwurf auszuarbeiten, durch den probeweise im Stadtgebiet für ein Jahr die Sperrzeit auf 0400 Uhr verlängert wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob private Sicherheitsdienste im näheren Umfeld der Lokale eingesetzt werden können und welche Eingriffsmöglichkeiten den Sicherheitsdiensten zur Verfügung stehen.
- Das bestehende Kompetenzteam wird fortgeführt und personell erweitert.
- Der Qualitätszirkel wird beibehalten und erstattet regelmäßig den zuständigen Fachausschüssen Bericht.
Begründung:
Seit 01. Januar 2005 ist die Sperrzeit grundsätzlich auf die sogenannte Putzstunde von 0500 Uhr bis 0600 Uhr beschränkt.
Seit Inkrafttreten dieser Regelung hat sich im Stadtgebiet ein erhebliches Konfliktpotential zwischen der „feiernden“ Bevölkerung und der Wohnbevölkerung entwickelt, zudem kam es immer wieder zu erheblichen, gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss. Schwerpunkt hierbei ist die Zeit zwischen 0300 und 0500 Uhr morgens.
Bei Vorliegen der Notwendigkeit und bei besonderen örtlichen Verhältnissen hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, die Sperrzeit durch Verordnung zu verlängern.
Die Bestimmungen über die Sperrzeit dienen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Interesse der Anwohner nach einer ungestörten Nachtruhe.
Die momentane Situation in Ingolstadt erfordert es, dass das Nebeneinander von Wohnen und Feiern im Stadtgebiet – vorläufig versuchsweise für ein Jahr – neu geregelt wird.
Der Einsatz von Sicherheitskräften in den Lokalen wird bereits von Gastronomen praktiziert. Fraglich ist wie weit die Sicherheitskräfte eines Lokals tätig werden können. Insoweit ist von der Verwaltung ein Vorschlag für die Ausgestaltung zu erarbeiten.
Die bisherigen Erfahrungen des Kompetenzteams bestehend aus Polizei und Ordnungsamt stellten sich als hilfreich für die Bewertung der Situation dar. Sinnvoll für den optimalen Einsatz des Kompetenzteams ist die Erweiterung der Besetzung um sachkompetente Mitarbeiter des Jugendamtes bzw. um Helfer aus der Jugendarbeit.
Hierzu ergänzend ist die Tätigkeit des Qualitätszirkels zu verstehen, der die Erfahrungen der Gastronomie mit den Erkenntnissen der Verwaltung und der Polizei verbindet.
Nach Auffassung der Stadtratsfraktionen von CSU und FW sollte zunächst probeweise für ein Jahr – die Sperrzeit verlängert werden. In der Zusammenschau mit der Erweiterung des Kompetenzteams und der Fortführung des Qualitätszirkels ist dann nach einem Jahr dem Stadtrat zu berichten, um zu einer endgültigen Regelung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Joachim Genosko Peter Gietl
Vorsitzender CSU-Fraktion Vorsitzender FW-Fraktion
