Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag zur Stabilisierung der Theaterkarten.

Keine Einführung einer verpflichtenden Zusatzabgabe auf Theaterkarten

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Einführung einer verpflichtenden Zusatzabgabe in Höhe von 2 Euro je Eintrittskarte für Vorstellungen des Stadttheaters wird abgelehnt.

2. Sollte nach Auffassung der Verwaltung oder der Theaterleitung ein entsprechender Preisspielraum tatsächlich bestehen, wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat stattdessen eine Anpassung der regulären Eintrittspreise vorzulegen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sind vollständig zur Verringerung des städtischen Zuschussbedarfs für das Stadttheater einzusetzen.

Begründung:

Die Einführung einer verpflichtenden Zusatzabgabe auf Theaterkarten überzeugt weder finanzpolitisch noch ordnungspolitisch.

Der Stadtrat wird bei nahezu jeder Gebühren-, Beitrags- oder Entgeltanpassung darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Preissteigerungen zu Nachfrageeinbrüchen führen könnten. Ob Parkgebühren, Eintrittspreise, Benutzungsgebühren oder Verwaltungsentgelte – regelmäßig wird mit einer hohen Preissensibilität der Bürgerinnen und Bürger argumentiert.

Dieser Maßstab muss auch für Theaterkarten gelten.

Es wäre nicht nachvollziehbar, ausgerechnet beim Theater von dieser Argumentationslinie abzuweichen. Wer einerseits behauptet, selbst geringe Preissteigerungen führten zu weniger Nachfrage, kann andererseits keinen verpflichtenden Aufschlag von 2 Euro je Eintrittskarte als unproblematisch darstellen. Eine solche Argumentation wäre widersprüchlich und würde die Glaubwürdigkeit der städtischen Gebührenpolitik erheblich beeinträchtigen.

Hinzu kommt, dass eine verpflichtende Zusatzabgabe zwangsläufig zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht. Ticket- und Kassensysteme müssten angepasst, Einnahmen gesondert ausgewiesen, verbucht, verwaltet und deren Verwendung dokumentiert werden. Es entsteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, ohne dass hierdurch ein einziger zusätzlicher Theaterbesucher gewonnen wird.

Vor allem stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Prioritätensetzung.

Wenn tatsächlich ein finanzieller Spielraum besteht und Besucher bereit sind, einen um 2 Euro höheren Kartenpreis zu akzeptieren, dann muss dieser Spielraum im Interesse aller Steuerzahler genutzt werden, um den städtischen Zuschussbedarf des Theaters zu reduzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage wäre es nicht vermittelbar, mögliche Mehreinnahmen an der Haushaltskonsolidierung vorbeizulenken, anstatt sie unmittelbar zur Entlastung des städtischen Haushalts einzusetzen.

Eine verpflichtende Zusatzabgabe schafft keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Stadt, sondern verteilt vorhandene Zahlungsbereitschaft lediglich anders. Sie verteuert den Theaterbesuch, erhöht den Verwaltungsaufwand und setzt zugleich falsche finanzpolitische Signale.

Die FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion steht für eine nachvollziehbare, einheitliche und glaubwürdige Gebührenpolitik. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Entweder Preissteigerungen beeinflussen das Nachfrageverhalten – dann gilt dies auch für Theaterkarten. Oder sie tun es nicht – dann muss dieser Erkenntnis künftig auch bei allen anderen Gebühren- und Entgeltentscheidungen der Stadt Rechnung getragen werden.

Eine Sonderbehandlung des Theaters zulasten der Konsistenz städtischer Finanzpolitik lehnen wir daher entschieden ab.

gez. Hans Stachel                                 
FW-Fraktionsvorsitzender