Herrn Oberbürgermeister

Dr. Michael Kern
Rathausplatz
85049 Ingolstadt                                                                         

 Ingolstadt, 25.01.2026

Ergänzungs-Antrag: Aufnahme der Übersicht der gebühren- und kostenrechnenden städtischen Einrichtungen in das jährliche Gelbe Papier / Wiedereinführung des „Subventionsberichts“ / Gesammelte Vorlage aller Gebührenberichte zum gleichen Sitzungslauf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion und die FW-Stadtratsfraktion stellen folgenden Ergänzungs-Antrag zur Vorlage der Haushaltssatzung 2026 (V0037/26; FPA; TOP 4):

1.   Die Stadt Ingolstadt nimmt die Darstellung der jährlichen Einnahmen, Ausgaben, Ergebnisse (Saldo) und Deckungsgrade der gebühren- und kostenrechnenden Einrichtungen (Bürgerhäuser, VHS, Sporthallen, Museen, Theater, Festsaal, Bestattungswesen, etc.) in das jährlich veröffentlichte Gelbe Papier auf.

2.  Die Stadt veröffentlicht im 2-jährigen Rhythmus wieder einen Subventionsbericht, in dem neben den Finanzergebnissen (Einnahmen, Ausgaben, Saldi, Deckungsgrade) auch Mengengerüste (Fälle, Gästezahlen (unterschieden in zahlende und nicht zahlende Gäste; sinnvolle Relationalzahlen) sowie Fallzahlenentwicklungen der Einrichtungen aufgeführt sind. Hierbei wird auf einen aufwändig gestalteten Subventionsbericht verzichtet; eine einfache tabellarische Darstellung reicht. 

3.  Alle Gebührenberichte der einzelnen Einrichtungen werden dem Stadtrat nicht mehr verstreut über mehrere Monate vorgelegt, sondern zeitnah nach Abschluss des jeweiligen Rechnungsjahres in einem gesammelten Termin – nach der Sommerpause – zur Kenntnis gegeben, so dass der Stadtrat alle Berichte und Daten in einer Sitzung zur Kenntnis nehmen, übergreifend beurteilen und vergleichen kann. 

Begründung:

Zu Punkt 1: Das Gelbe Papier führt in exzellenter Weise die aggregierten Finanzzahlen des Haushalts der Stadt Ingolstadt auf. Eine „Spartenrechnung“ für die gebühren- und kostenrechnenden Einheiten war bislang aber nicht Teil des Gelben Papiers, sondern wurde nur auf Wunsch des Stadtrats und nur in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Die Haushaltslage erfordert es aber, dass auch in den gebühren- und kostenrechnenden Einheiten Einnahmen, Ausgaben, Saldi und Deckungsgrade regelmäßig dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Das Gelbe Papier ist hierfür das richtige Dokument. 

Zu Punkt 2: Bis 2018 hat die Stadtverwaltung in unregelmäßigen Abständen einen Subventionsbericht veröffentlicht. Vorteil dieses Berichts war, dass er neben den Finanzzahlen (Einnahmen, Ausgaben, Saldi, Deckungsgrade) und ihrer Entwicklung auch Mengenzahlen (Anzahl Besucher, Entwicklung (zahlender/nicht zahlender) Gästezahlen, Abonnements etc.) und deren Entwicklung über mehrere Jahre enthalten hat. Dadurch konnte der Stadtrat Rückschlüsse ziehen und seiner Aufgabe der kommunalen Steuerung gerecht werden.

Zu Punkt 3: Viele Einrichtungen veröffentlichen im Jahresablauf ihre Gebührenberichte. Diese kommen aber immer zu unterschiedlichen Zeitpunkten – manchmal auch erst nach sehr langer Zeit. Zu einer korrekten Aufgabenwahrnehmung des Stadtrats müssen derartige Berichte aber möglichst kongruent, zeitnah und zeitgleich vorliegen, um durch den Stadtrat analysiert und bewertet werden zu können. Dies kann nur nach Abschluss der Rechnungsergebnisse geschehen, muss aber dann zeitnah zum jeweils abgeschlossenen Haushaltsjahr erfolgen. 

Für die CSU-Stadtratsfraktion                                         Für die FW-Stadtratsfraktion