Antrag: Ergänzung der Sitzungsunterlagen für den Finanz- und Wirtschaftsausschuß am 29.01.2026 – öffentlicher Teil
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
ich beantrage:
Für den Finanz- und Wirtschaftsausschuß am 29.01.2026 sind die Sitzungsunterlagen um die Tabelle der Einrichtungen und der Ergebnisse bzw. Kostendeckungsgrade zu ergänzen.
2. Die Unterlage ist als Bestandteil der öffentlichen Sitzungsunterlagen bekanntzumachen.
3. Für einen besseren Überblick und die Einschätzung der Entwicklung wären Vergleichszahlen der letzten Jahre wünschenswert.
Begründung:
Die Beratung und Entscheidungen des Stadtrates, aber auch das Verständnis für die Bevölkerung erfordert eine bestmögliche Transparenz der Datengrundlagen.
Es ist wichtig, daß eine möglichst ganzheitliche Betrachtung der Finanzsituation in der derzeitig schwierigen Phase übersichtlich ermöglicht wird.
Nur auf die Gesamtergebnisse im Haushalt zu blicken, reicht nicht aus, vielmehr muss auch das Thema der Mittelabflüsse und Zuschüsse kompakt dargestellt werden.
In der Vorbesprechung zur Haushaltssitzung war diese Tabelle bereits enthalten und kann somit ohne großen Mehraufwand bereitgestellt werden. Sollten noch Ergänzungen für die Verständlichkeit der Darstellung erforderlich sein, bitte ich diese einzupflegen.
Ausdrücklich verweise ich auf die Notwendigkeit, alle Verantwortlichen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, mit der teilweise dramatischen Wahrheit der niedrigen Kostendeckungsgrade in einzelnen Teilbereichen vertraut zu machen. Nur so entsteht auch das nötige Verständnis für zukünftige Finanzentscheidungen, Einsparungen und anstehende Gebührenanpassungen.
Stadtrat Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
