Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag zur Information, Beteiligung und aktiven Pflege der Städtepartnerschaften:

1.  Dem Stadtrat ist ein Informations- und Beteiligungskonzept vorzulegen, das sicherstellt, dass die Stadträtinnen und Stadträte rechtzeitig über Besuche aus den Partnerstädten informiert werden. Dies gilt sowohl für offizielle Delegationen als auch für Gruppen oder Einzelpersonen aus Partnerstädten, die sich bei der Stadtverwaltung melden.

2.  Die offizielle Vertretung der Stadt Ingolstadt bei Besuchen aus den Partnerstädten hat grundsätzlich durch den Oberbürgermeister, die Bürgermeister oder durch Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates zu erfolgen – nicht durch Mitarbeitende der Verwaltung. Eine organisatorische Unterstützung durch die Stadtverwaltung bei Vorbereitung und Durchführung solcher Besuche wird ausdrücklich begrüßt.

3. Offizielle Besuche der Stadt Ingolstadt in den Partnerstädten sind durch den Oberbürgermeister, die Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte sowie gegebenenfalls berufsmäßige Stadträtinnen und Stadträten zu führen und zu begleiten.

4.  Für die nachhaltige Pflege und Verstetigung der Städtepartnerschaften ist ein Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Wesentliches Ziel dieses Konzeptes soll es sein, Netzwerke und Kontakte zwischen Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie den jeweiligen Partnerstädten zu pflegen, auszubauen und neue Verbindungen zu begründen, den Informationsfuß und die Einbindung der Stadtratsmitglieder deutlich zu verbessern.

Begründung:

Städtepartnerschaften leben vom Austausch zwischen den Menschen. Sie entfalten ihre Wirkung nicht allein durch offizielle Kontakte auf Verwaltungsebene, sondern vor allem durch persönliche Begegnungen, gegenseitiges Kennenlernen und die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen.

In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Stadträtinnen und Stadträte erst durch Presseberichte oder nachträgliche Informationen von Besuchen aus Partnerstädten erfahren. Dies betrifft sowohl offizielle Delegationen als auch Besuchergruppen, die Kontakt zur Stadtverwaltung aufnehmen oder von dieser betreut werden.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Besuchergruppen aus den Partnerstädten unterstützen und begleiten. Um die Beziehungen zwischen Ingolstadt und seinen Partnerstädten jedoch nachhaltig zu festigen, auszuweiten und mit Leben zu erfüllen, ist eine frühzeitige Einbindung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie der örtlichen Vereine und Verbände erforderlich.

Nur wenn Stadträtinnen und Stadträte rechtzeitig informiert und beteiligt werden, können persönliche Kontakte geknüpft, Kooperationen entwickelt und bestehende Netzwerke gestärkt werden. Dies entspricht dem Grundgedanken der Städtepartnerschaften als Instrument der Völkerverständigung, des kulturellen Austauschs und der kommunalen Zusammenarbeit.

Die Freie Wähler Stadtratsfraktion beantragt daher die Erarbeitung eines verbindlichen Informations- und Beteiligungskonzeptes sowie eines Gesamtkonzeptes zur aktiven Pflege und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften.

gez. Hans Stachel                               
FW-Fraktionsvorsitzender