Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

auf Grund der manchmal dürftigen Informationslage der Fraktionen und Stadträte zu aktuellen Verlautbarungen der Stadt sowie aktuellen Ereignissen und aus gegebenem Anlass stellt die FW-Stadtratsfraktion folgenden Antrag zur Behandlung im Gremium oder besser zur zeitnahen Umsetzung.

1. Dem Stadtrat werden ab sofort alle Pressemitteilungen mindestens zeitgleich mit den Medien zur Verfügung gestellt.

2. Die Stadtspitze wirkt darauf hin, daß dies auch bei allen Unternehmen mit städtischer Beteiligung so umgesetzt wird.

Ziel ist, den Stadträtinnen und Stadträten rechtzeitig Informationen an die Hand zu geben, um bei Anfragen sprechfähig zu sein und nicht uninformiert und überrascht zu wirken. Außerdem bietet diese Erstinformation auch eine Grundlage für genauere Nachfragen, falls dies aus Sicht der Stadtratsmitglieder erforderlich scheint.

gez. Hans Stachel                                 
FW-Fraktionsvorsitzender