Antrag: Vorlage der Entscheidungsgrundlagen zum baulichen Zustand des Hämerbaus und des Festsaals des Stadttheaters
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die vollständigen Entscheidungsgrundlagen zum baulichen Zustand des Hämerbaus und explizit des Festsaals des Stadttheaters vorzulegen.
Hierzu gehören insbesondere:
Sämtliche Gutachten, Prüfberichte, Stellungnahmen und sonstigen fachlichen Unterlagen, aus denen hervorgeht, aus welchen konkreten baulichen, statischen, brandschutz- oder sicherheitstechnischen Gründen der Spielbetrieb im Hämerbau und im Festsaal eingeschränkt oder eingestellt wurde, beziehungsweise künftig nicht mehr möglich sein soll. Explizit sind die vom Stadtrat beauftragten Leistungen und Erkenntnisse der INKO-Bau vorzulegen.
Eine chronologische Darstellung der wesentlichen Prüfungen, der festgestellten Mängel sowie der daraus abgeleiteten Entscheidungen einschließlich der jeweiligen Zeitpunkte.
Eine Darstellung der Handlungsoptionen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um den Betrieb (Theater und Festsaal) ganz oder teilweise weiter zu ermöglichen, einschließlich einer überschlägigen Kostenschätzung für die Behebung der festgestellten Mängel.
Begründung:
Mit der Schließung des Hämerbaus und der Diskussion über die Zukunft von Stadttheater und Festsaal stehen weitreichende Entscheidungen mit erheblichen finanziellen, kulturellen und stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen an.
Der Stadtrat kann seiner Verantwortung nur gerecht werden, wenn die den Entscheidungen zugrunde liegenden fachlichen Bewertungen und Gutachten vollständig bekannt sind. Insbesondere muss nachvollziehbar sein, welche konkreten Mängel festgestellt wurden, seit wann diese bekannt sind, welche Wertigkeit diese haben und welche Konsequenzen daraus zwingend folgen.
Gerade vor den anstehenden Entscheidungen über Sanierungsumfang, Prioritäten und Investitionen ist größtmögliche Transparenz erforderlich.
Die Vorlage sämtlicher Entscheidungsgrundlagen schafft die notwendige Basis für eine sachgerechte und verantwortungsvolle Beratung im Stadtrat.
gez. Hans Stachel
FW-Fraktionsvorsitzender
