Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wöhrl,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu V0193/26:

Der Finanz- und Personalausschuss (FPA) sowie der IFG-Aufsichtsrat werden künftig mit jeweils 16 Mitgliedern besetzt. Ziel ist eine möglichst ausgewogene und dem Gesamtstadtrat entsprechende Abbildung der politischen Kräfteverhältnisse, sodass alle Parteien und Gruppierungen angemessen vertreten sind.

Begründung:

Die FW-Stadtratsfraktion hat die bisherigen Beratungen zur Neustrukturierung der Ausschüsse stets konstruktiv, verlässlich und kompromissbereit begleitet. Unser gemeinsames Ziel war dabei immer, die Arbeitsfähigkeit der Gremien sicherzustellen und zugleich allen Fraktionen sowie Gruppierungen eine angemessene Mitwirkung zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wöhrl, wir haben die bisherigen mehrfachen Verständigungen innerhalb der Geschäftsordnungskommissionen am 17.04.26 wie auch am 23.04.26 als Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verstanden. Insbesondere der dort entwickelte differenzierte Kompromissvorschlag, von Frau Kollegin Leininger, zur Größe wichtiger Ausschüsse (12/15/17), wurde von einer breiten Mehrheit mitgetragen und von der Verwaltung bereits entsprechend in die Sitzungsunterlagen übernommen und die Besetzung abgefragt. (siehe Niederschrift GOK)

Die spätere Abweichung in der Geschäftsordnungskommission am 08.05.26 von diesen zuvor abgestimmten Ergebnissen führt jedoch aus unserer Sicht zu einer deutlichen Verschiebung der politischen Stärkeverhältnisse innerhalb der zentralen Gremien. 

Gerade der künftig deutlich aufgewertete Finanz- und Personalausschuss erhält mehr Entscheidungs- und Beschlusskompetenzen zur Entlastung des Gesamtstadtrates. Deshalb sollte insbesondere dort eine möglichst faire und nachvollziehbare Sitzverteilung gewährleistet sein.

Die derzeit vorgesehene Gremiengröße mit 15 Mitgliedern führt zu einer nicht ausgewogenen Abbildung der Wählerstimmen. Während kleinere Parteien oder Gruppierungen mit zwei Stadtratsmandaten bereits mit einem Sitz vertreten sind, erhält die FW-Stadtratsfraktion mit fünf gewählten Stadtratsmitgliedern ebenfalls lediglich einen Sitz. Gleichzeitig verfügt die CSU mit 14 Stadtratsmandaten über vier Sitze im FPA beziehungsweise in der IFG.

Damit entstehen deutliche Unterschiede bei der Gewichtung der jeweiligen Stimmenanteile. Die derzeitige Regelung führt somit nicht zu einer möglichst proportionalen Abbildung des Gesamtstadtrates, sondern führt zu verzerrten, ungleich gewichteten Stimmenanteilen. Diese Entwicklung würde sich in gleicher Weise auch auf weitere 15er-Gremien übertragen.

Mit einer Gremiengröße von 16 Mitgliedern kann die Zusammensetzung des Stadtrates deutlich gerechter abgebildet werden, ohne die Arbeitsfähigkeit der Gremien zu beeinträchtigen oder die Kosten unverhältnismäßig zu erhöhen.

Mehrere Beschlüsse wurden von uns im guten Glauben an die Verlässlichkeit von Beratungsergebnissen mitgetragen – teilweise auch aus Kompromissbereitschaft unsererseits. (kritische Fraktionszuwendungen, kritische Ausschusssprecherregelung, Gremiengrößen mit 15 bei mehreren Ausschüssen)

Um Kosten für die Stadt in Grenzen zu halten, haben wir als Kompromiss einer Gremiengröße nur für den FPA und der IFG mit 17 zugestimmt. Jetzt wird bei uns ein Sitz gespart und dafür werden mehrere Sitze für andere geschaffen. (12er Gremien auf 15er)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wöhrl, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Ihre Unterstützung für diesen Änderungsantrag im Sinne einer, auch zukünftigen fairen, sachgerechten und verlässlichen Zusammenarbeit innerhalb unseres Stadtrates.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender
(im Namen der FW-Stadtratsfraktion)