Antrag: Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der Situation auf dem Weinzierl Gelände
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
seit dem Beschluss, das Wenzel Gelände komplett zu entmieten und die vorhandenen Gebäude abzubrechen, hat sich die Lage in Ingolstadt in vielen Bereichen dramatisch verändert.
Unter diesem Gesichtspunkt erachten wir es als erforderlich, nachdem alle Themen auf den Prüfstand kommen müssen, wie die weitere Vorgehensweise, auch unter dem Gesichtspunkt der momentane Haushaltskrise, neu zu bewerten ist.
Dabei ist zu klären
Welche Mieter und Räumlichkeiten stehen derzeit noch zur Verfügung?
Welche Investitionen wären erforderlich, um in Teilbereichen eine Nutzung fortzusetzen?
Welche Kosten entstehen durch den Abbruch und könnten gegebenenfalls zur Haushaltsentlastung vorerst eingespart werden?
Welche Planungen können in Anbetracht der Haushaltslage auf absehbare Zeit überhaupt umgesetzt werden?
Welches Ergebnis ergibt die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit? (Einnahmen, Ausgaben, Invest – auch unter dem Gesichtspunkt anderer städtischer Alternativangebote
Welche Maßnahmen sind haftungsrechtlich in den unterschiedlichen Szenarien erforderlich? (weitere Teilnutzung, Stilllegung ohne Abriss, Abbruch der Gebäude)
Sind schon Aufträge für den Abbruch ausgeschrieben und vergeben?
Nach Klärung dieser Punkte, ist darüber zu entscheiden, ob die Entmietung weiter umgesetzt oder gegebenenfalls ausgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
