Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

der August und jetzt auch schon der Anfang vom September wurden Lokal medial geprägt durch die anstehende Insolvenz der Maulklinik. SPD und CSU werden angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nicht müde, nahezu täglich Äußerungen, Presseerklärungen und zahlreiche Posts in sozialen Medien abzusetzen, um eine Rettung der Maulklinik zu befeuern. Außer wenig reflektierten Forderungen und Allgemeinplätzen, die den Ingolstädtern nach dem Maul reden, war leider nichts dabei. Die Verwendung von unreflektierten Zahlen, lautem Marktgeschrei und die Äußerung von Wunschvorstellungen ist für die Zukunft und Lösung Klinikinsolvenz und deren Auswirkungen keinesfalls dienlich, sondern eher kontraproduktiv.

Die aus der Bürgerschaft initiierte Petition zur Rettung der Maulklinik ist nachvollziehbar, erhöht zwar den Druck auf das Thema, bringt uns aber einer sachgerechten Lösung keinen Schritt näher.

Inzwischen ist es längst überfällig, dass die Ingolstädter Stadträtinnen und Stadträte von offizieller Seite der Stadt und des Klinikums, durch die Klinikumsgeschäftsführung und unseren Oberbürgermeister, der zugleich Vorsitzender der Klinikumgremien ist, belastbare Informationen bekommt, zu den Entwicklungen, Überlegungen und Lösungsansätzen. Außerdem bedarf es eine Einschätzung durch die Geschäftsführung des Klinikums und eine Betrachtung der Gesundheitsversorgungssituation in Ingolstadt und der Region 10.

Für uns als FREIE WÄHLER steht die Gesundheitsversorgung klar an erster Stelle der Prioritätenliste. Gerade deshalb müssen wir, in Anbetracht der fragilen Haushaltslage der Stadt und vieler anstehender Aufgaben gut informiert, kluge, sachgerechte Entscheidungen treffen, mit dem Ziel das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Wenn ich mir vor Augen führe, wie viele Newsletter, Posts in den sozialen Medien, Pressemitteilungen und Mails in den vergangenen vier Wochen von der Stadt zu belanglosen Themen verschickt wurden und dann feststellen muss, dass zu einem so wichtigen Thema keinerlei offizielle Information an uns Stadträte geschickt wurde, ist das für mich äußerst befremdlich. Es hätte ja nicht unbedingt eine Ferienausschusssitzung sein müssen, aber ein ausführliches informatives Schreiben an die Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats sind mehr als überfällig. 

Oder ist es etwa gewollt, dass die Parteien öffentliche Stimmungsmache betreiben? Das lenkt ab, von der Haushaltskrise unserer Stadt und von den überfälligen, schweren Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung. 

Wir alle wollen mündige Bürger und eine funktionierende Demokratie. Dazu braucht es allerdings auch den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und auch ggf. schwierige oder schlechte Nachrichten zu kommunizieren – andernfalls schafft man Raum für Wunschvorstellungen, Enttäuschungen, Spekulationen, Unterstellungen und Geheimniskrämerei. Das zerstört das Vertrauen in die Politik und in die Politikerinnen und Politiker.

Ich beantrage daher im Namen der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER, eine kurzfristige, offizielle Information über den Sachstand, die Rahmenbedingungen und Überlegungen zu der Insolvenz der Maulklinik für die Parteien und Gruppierungen des Ingolstädter Stadtrates. 

Ob die Information im Rahmen eines ausführlichen Informationsschreibens oder einer Sondersitzung erfolgt, legen wir in Ihre Hände. 

Wichtig ist: kurzfristigst, umfassend und informativ.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel 

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER