Antrag: Darstellung der freiwilligen Leistungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU- sowie FW-Stadtratsfraktionen stellen folgenden Gemeinschaftsantrag:
- Die Stadt Ingolstadt stellt die „freiwilligen Leistungen“, die aus dem Stadthaushalt beglichen werden, pro Referat und thematisch gegliedert nach Volumen (Angaben in TEUR) bis zur Haushaltssitzung dar.
- Die Stadt Ingolstadt stellt analog zu Ziffer 1 ähnliche Leistungen der Tochtergesellschaften (Beiträge, Spenden, Zuschüsse etc.) dar.
- Wir bitten um Vorlage bis zum nächsten Finanzausschuss bzw. zur Haushaltssitzung.
Begründung
Die angespannte Haushaltslage der Stadt Ingolstadt erfordert größtmögliche Transparenz der Finanzen, um die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit neuen Gebühren, Beiträgen und Steuern zu belasten und den Haushalt der Stadt Ingolstadt gleichzeitig so effizient wie möglich zu gestalten. In der Stadtratssitzung vom 22.10.2024 wurde während der Diskussion zur Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze ein Papier (Anlage: Städte und Gemeinden, Anforderungen an das zu erstellende Haushaltskonsolidierungskonzept) erwähnt und verteilt. Dieses wurde wohl auch schon für Sparmaßnahmen herangezogen.
In diesem Papier werden hierarchisch gegliederte Maßnahmen zur strukturierten Haushaltskonsolidierung dargestellt, die oberen Ziffern des Papiers fordern zunächst Ausgabendisziplin innerhalb des kommunalen Haushaltes, wie zum Beispiel die Konzentration auf unabweisbare Ausgaben, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind.
In den mittleren Ziffern-Bereichen werden erste Einschränkungen für Bürger dahingehend empfohlen, dass kommunale Einrichtungen weniger defizitär geführt werden (Gebührenerhöhungen, Einschränkungen der Öffnungszeiten etc.).
Unter Ziffer 4.1 heißt es explizit: „Zusammen mit dem Haushaltskonsolidierungs-konzept hat die Kommune eine Liste über die freiwilligen Leistungen einschließlich der defizitären Einrichtungen vorzulegen.“
Wir greifen die Empfehlung des Papiers auf. Ohne Kenntnis des Umfangs, der Art und der Verortung der freiwilligen Leistungen ist die empfohlene Maßnahme nicht sachgerecht zu bearbeiten. Daher beantragen wir, die freiwilligen Leistungen pro Referat thematisch gegliedert nach Volumen bis zur Haushaltssitzung darzustellen.
Da das Empfehlungspapier unter Ziffer 4.1 auch defizitäre Einrichtungen beleuchtet, bitten wir darum, auch diese darzustellen.
Das Papier „Anforderungen an das zu erstellende Haushaltskonsolidierungskonzept“ schlägt erst ganz am Ende (Ziffer 9) – also als eine der letztmöglichen Maßnahmen – vor, „alle eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“ und die Hebesätze der Realsteuern auf ein Maß anzuheben, das mindestens 10 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der aktuellen Größenklassen aller Städte liegt.
Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Anhebung der Realsteuern auch in dem verteilten Empfehlungspapier erst als Ultima Ratio am Ende des Ziffernblocks aufgeführt ist.
Für die CSU-Stadtratsfraktion Für die FW-Fraktion
gez. gez.
Franz Wöhrl Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
gez.
Altbürgermeister
Albert Wittmann
