Antrag der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion

Zukunft des Viktualienmarkts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion beantragt folgenden Beschluss:

1. Standbetreiber und Besucher befragen

Zunächst werden Standbetreiber sowie Besucherinnen und Besucher strukturiert zu Angebotsqualität und Angebotswünschen, Besuchsgründen und -häufigkeit, Aufenthaltsqualität und Gestaltung, Sauberkeit, Ordnung, Sicherheitsgefühl, Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Öffnungszeiten befragt. Die Standbetreiber berichten ergänzend über wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Vermietung, Verwaltung, Leerstände, Besucherfrequenz und Betriebsprobleme. Verbesserungsvorschläge beider Gruppen werden erfasst; die Ergebnisse werden dem Stadtrat als Grundlage der weiteren Planung vorgelegt.

2. Leerstände und bisherige Neukonzeption bilanzieren

Die Verwaltung erfasst alle leerstehenden oder nicht dauerhaft genutzten Verkaufsstände und berichtet dem zuständigen Ausschuss über Dauer, Gründe der ausbleibenden Neuvermietung und konkrete Schritte zur Wiederbelegung. Zudem stellt sie die angekündigte Neukonzeption dem Umsetzungsstand gegenüber: Welche Vorhaben zu Treppenanlage, Aufenthaltsflächen, Möblierung, kultureller Nutzung und Kulturbühne, Begrünung und Angebotserweiterung wurden umgesetzt, verändert, zurückgestellt oder aufgegeben?

3. Gesamtkonzept und nachvollziehbare Flächenvergabe entwickeln

Stadtverwaltung und IFG erarbeiten auf Grundlage der Befragung ein Gesamtkonzept für Nutzung, Standbelegung, Gestaltung, Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Sicherheit. Ein nachvollziehbares Nutzungskonzept für freiwerdende Verkaufsflächen soll einen attraktiven, sich ergänzenden Angebotsmix sichern und Besucherwünsche sowie die wirtschaftlichen Voraussetzungen bestehender und künftiger Standbetreiber berücksichtigen.

4. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit verbessern

Die Verwaltung berichtet über Erkenntnisse zu Ordnungsstörungen, Vermüllung sowie von Standbetreibern und Besuchern wahrgenommenem offenem Drogenhandel oder Drogenkonsum und über bereits ergriffene Maßnahmen. Die Hinweise sind zu überprüfen. Stadt und IFG entwickeln gemeinsam mit den Standbetreibern ein Maßnahmenpaket; dabei sind Reinigung, Beleuchtung, regelmäßige Kontrollen, der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes und die Abstimmung mit der Polizei zu prüfen beziehungsweise zu intensivieren.

5. Verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen

Auf Grundlage der Befragung, Bestandsaufnahme und Prüfungen wird dem Stadtrat ein verbindlicher Maßnahmen- und Zeitplan zur Aufwertung des Viktualienmarkts vorgelegt.

Begründung

Der Viktualienmarkt soll als zentraler Ort der Innenstadt zum Verweilen einladen und den Standbetreibern wirtschaftliche Perspektiven bieten. Leerstände, Fragen zum Angebotsmix sowie Beschwerden über Sauberkeit und Sicherheit zeigen Handlungsbedarf.

Wer den Markt nutzt oder dort arbeitet, kennt die Probleme und Bedürfnisse aus eigener Erfahrung. Deshalb muss die Befragung am Anfang stehen. Stadt und IFG tragen Verantwortung für attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Bilanz der bisherigen Neukonzeption und ein verbindlicher Maßnahmenplan schaffen Transparenz und machen die weitere Entwicklung überprüfbar.

FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion

gez. Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender

gez. Markus Reichhart                        gez. Lisa Stachel

gez. Stefan König                                gez. Angela Mayr