Die Asyl- und Flüchtlingsproblematik zu bewältigen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen befinden sich in einer Verantwortungsgemeinschaft. Diese Feststellung des Deutschen Städtetags kann ich nur unterschreiben.

Daraus folgert, dass bei der Lösung der Probleme Bund, Länder und Kommunen tatsächlich zusammenarbeiten müssen. Das heißt, der Bund kann die Verantwortung nicht auf die Länder, und diese können die Verantwortung nicht auf die Landkreise und Kommunen abwälzen. Genau letzteres ist nach meinem Eindruck immer mehr der Fall. Was den Kommunen zurzeit als letztem Glied dieser Kette zugemutet wird, kann ich nur noch als krass bezeichnen. Es wird immer schwieriger bis unmöglich, Gebäude zu finden, die für die Unterbringung von Flüchtlingen überhaupt in Frage kommen. Keineswegs jedes leer stehende Gebäude ist geeignet. Manche stehen schließlich auch deshalb leer, weil sie sich in einem so miserablen Zustand befinden, dass sie nicht bewohnbar sind.

Der Forderung der FW-Landtagsfraktion, der Freistaat Bayern soll seinen eigenen Immobilienbestand durchforsten, können sich die Ingolstädter Freien Wähler nur voll und ganz anschließen. Gerade auch im Raum Ingolstadt verfügt der Freistaat über erheblichen Grund- und Immobilienbesitz. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung einerseits mit der Beschlagnahme von Kirchenbesitz und Bundeswehr-Kasernen droht, gleichzeitig aber den eigenen Immobilienbesitz nicht zur Lösung des Unterbringungsproblems heranziehen will.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)

Stellungnahme von Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion:

„Die Bayerische Staatsregierung muss dringend ihren eigenen Bestand an Immobilien
durchforsten und nachhaltige Lösungen finden, um Flüchtlinge unterzubringen – anstatt wie
zuletzt den Kirchen und Bundeswehr-Kasernen mit Beschlagnahme zu drohen. Ich habe erst
Ende Juli eine Anfrage an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat gestellt, welche Immobilien von der ‚Immobilien Freistaat Bayern‘ verwaltet werden, wo
sich diese befinden und wie sie derzeit genutzt werden. Das Ministerium konnte oder wollte diese
Fragen nicht beantworten. Bevor Seehofer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte er die
erforderliche Bestandsaufnahme als ersten Schritt zur Lösung des Unterbringungsproblems in
Bayern endlich voranbringen.“