Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion

Zu einem Beitrag im Donaukurier und den darin erhobenen Vorwürfen der UWG Ingolstadt gegen die FREIEN WÄHLER Ingolstadt nimmt die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt deutlich Stellung. 

FW-Stadtrat Hans Stachel erklärt dazu: „Wer unsere Oppositionsarbeit als ‚grenzwertig‘ abqualifiziert, weil wir im Stadtrat kritisch sind, verwechselt Kontrolle mit Störung. Opposition ist kein Krawall – sie ist demokratische Pflicht, gerade wenn es um teure Entscheidungen und überzogene Haushalte geht.“

Im Beitrag wird suggeriert, die FREIEN WÄHLER seien „nicht mehr unabhängig“, weil FREIE WÄHLER auch auf anderen politischen Ebenen vertreten sind. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Mayr weist diese Behauptung entschieden zurück: Unabhängigkeit in Ingolstadt entscheidet sich nicht in München oder Berlin, sondern hier vor Ort – an Abstimmungen, an Haltung und daran, ob man bereit ist, unbequeme Fragen zu stellen. 

Mayr: „Das ist Etikettenschwindel statt Argument. Wer keine Antworten auf Inhalte hat, greift zum Stempel.“

Mit Blick auf die Finanzen der Stadt kritisieren die FREIEN WÄHLER vor allem, dass Haushalte zu oft ohne echten Streit und ohne harte Priorisierung durchgewunken worden seien. „Mangelnder Streitbedarf und fehlende Kritikfähigkeit bei überzogenen Haushalten rächen sich. Und dann ist es schon bemerkenswert, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die früh und deutlich den Finger in die Wunde gelegt haben“, so die FREIEN WÄHLER Ingolstadt. 

Besonders scharf kritisieren die FREIEN WÄHLER die im Beitrag vertretene Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer – und dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem ex - Unternehmer kommt. 

Stachel: „Das ist besonders befremdlich. Wer einmal Verantwortung für Betriebe, Investitionen und Arbeitsplätze getragen hat, sollte wissen, welches Signal ‚Gewerbesteuer rauf‘ in der aktuellen Lage sendet: Unsicherheit. 

Das ist keine Wirtschaftsförderung. Das ist Standortpolitik rückwärts.“

Hinzu kommt: Die notwendige Grundsteuerdebatte belastet Betriebe ohnehin bereits indirekt – über Mieten, Nebenkosten und Flächen. 

Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt betonen: „Wer dann zusätzlich die Gewerbesteuer erhöhen will, dreht nicht an einer Schraube, sondern an mehreren gleichzeitig. Das trifft nicht abstrakte Zahlen, das trifft reale Unternehmen – und am Ende Arbeitsplätze.“

Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt fordern stattdessen einen Kurs, der den Namen verdient: Ausgaben ehrlich priorisieren, teure Prestige- und Fehlprojekte stoppen oder verschieben, Entscheidungen beschleunigen und den Standort verlässlich halten. 

„Ingolstadt braucht Haushaltsklarheit – nicht Steuerreflexe“, so die FREIEN WÄHLER.

Auch die im Beitrag mitschwingende Erzählung, frühere Personal- und Parteigeschichten ließen sich heute als „Unabhängigkeitsfrage“ umdeuten, weisen die FREIEN WÄHLER Ingolstadt zurück. Stachel dazu: „Sepp Mißlbeck hat die FREIEN WÄHLER 2017 sicher nicht wegen fehlender Unabhängigkeit verlassen, sondern aus Egoismus, wegen persönlicher Differenzen und von ihm gebrochenen Absprachen. Wer das heute anders erzählt, soll wenigstens bei den Fakten bleiben.“

Abschließend erklären die FREIEN WÄHLER Ingolstadt: „Wenn man politisch wenig Substanz liefert, bleibt offenbar nur das Herziehen über andere – Hauptsache, es ist ‚was los‘. 

Das ist keine Glaubwürdigkeit. Das ist politisches Flattern im Wind: heute so, morgen so – und dazwischen möglichst laut.“ 

Stachel ergänzt: „Wir bleiben unbequem, weil es nötig ist. Unabhängigkeit ist kein Spruch – und Glaubwürdigkeit ist kein Buchstabe.“ 

FREIE WÄHLER erlauben sich

mit gesundem Menschenverstand frei und selbst zu denken.