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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion
FREIE WÄHLER fordern bestmögliche Unterstützung für die Mitarbeiter des Schlachthofs, eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des Betriebs sowie regelmäßige Zwischeninformationen für den Stadtrat
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER zeigt sich angesichts der Situation am Schlachthof nach dem Zwischenfall an der Kühlanlage äußerst besorgt. Besonders betroffen sind die Beschäftigten, die aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen lediglich Anspruch auf sechs Tage Lohnfortzahlung haben. Für viele von ihnen entwickelt sich der anhaltende Betriebsstillstand zunehmend zu einer massiven finanziellen Belastung.
Der Fraktionsvorsitzende Hans Stachel erklärt:
„Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden eines technischen Schadens werden, den sie nicht zu verantworten haben. Die Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um finanzielle Unterstützung sicherzustellen und den Beschäftigten schnellstmöglich Perspektiven zu geben.“
Die FREIEN WÄHLER appellieren daher an die Stadtspitze, im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht unverzüglich zu prüfen, ob Kurzarbeitergeld oder andere Lohnersatzleistungen in Betracht kommen und – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind - diese umgehend zu beantragen. Nach Kenntnis der Fraktion wurde in vergleichbaren Fällen in anderen Kommunen ähnlich verfahren.
Bleiben Unterstützung und eine verlässliche Perspektive aus, droht eine Abwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies hätte langfristige Folgen für den Schlachthofbetrieb und könnte die regionale Versorgung mit Schlachtkapazitäten in Ingolstadt und Umgebung erheblich beeinträchtigen.
Kritisch sehen die FREIEN WÄHLER zudem die bisherige Informationspolitik des Betreibers und der Stadt Ingolstadt. Nach den Recherchen der Fraktion sind am Gebäude sicherheitstechnische Einrichtungen zu erneuern, bauliche Anpassungen vorzunehmen und das Sicherheitskonzept zu überarbeiten. Über den Umfang dieser Maßnahmen sowie den weiteren Zeitplan werden nach Auffassung der Fraktion weder die Beschäftigten noch der Stadtrat ausreichend informiert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Reichhart betont:
„Gerade in einer solchen Ausnahmesituation erwarten wir größtmögliche Transparenz. Der Stadtrat muss regelmäßig und zeitnah über den Stand der notwendigen Maßnahmen, den Fortgang der Arbeiten und einen realistischen Zeitplan informiert werden. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.“
Nach wie vor ist unklar, wann und unter welchen Voraussetzungen der Betrieb des Schlachthofs wieder aufgenommen werden kann. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme unter Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen sowie regelmäßige Zwischenberichte an den Stadtrat über den Fortschritt der Arbeiten.
Neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen weist die Fraktion auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: das Tierwohl. Solange der Ingolstädter Schlachthof außer Betrieb ist, müssen die Tiere zu weiter entfernten Schlachtstätten transportiert werden. Dadurch verlängern sich die Transportzeiten teilweise um bis zu zwei Stunden, was für die Tiere eine zusätzliche Belastung darstellt.
Die FREIEN WÄHLER erwarten deshalb, dass die Stadt alle erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität vorantreibt, um sowohl den Beschäftigten als auch den landwirtschaftlichen, den verarbeitenden Handwerksbetrieben und den Tieren schnellstmöglich wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
