Freie Wähler kurzzeitige Reduzierung der Parkgebühren in Tiefgaragen hilft dem Einzelhandel nicht

Als „sinnlosen Aktionismus und Geldverschwendung“ bezeichnet FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel den Vorschlag der IFG, die Parkgebühren in den Tiefgaragen in der nun beschlossenen Weise zu reduzieren. Laut Beschlussvorlage und Berechnung der IFG hätte dies in einem halben Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro bedeutet.

Stachel und andere Verwaltungsratsmitglieder brachten in der Sitzung des IFG-Beirats eine ganze Reihe von Kritikpunkten vor: Keine gezielte Hilfe für den Einzelhandel, sondern Förderung nach dem Gießkannenprinzip, hohe Einnahmeverluste mit geringer Langzeitwirkung, krasser Widerspruch zu allen Bemühungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, und schließlich unerwünschte Verlagerung von den günstigen Parkmöglichkeiten am Rand der Altstadt in die Innenstadttiefgaragen.

Außerdem – so Stachel – wird das City-Ticket in seiner Wirkung beschädigt, auch wird nur der Pkw-Verkehr damit einseitig unterstützt. Das steht im Gegensatz zum Bemühen, den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr zu fördern. Stachel: „Das alles mag gut gemeint sein, ist aber nur ein Feigenblatt und bringt der Innenstadt und dem Einzelhandel nichts, vom Aspekt der Nachhaltigkeit ganz zu schweigen.“

Andere Vorschläge oder Varianten wurden nicht diskutiert – geeignetes Zahlenmaterial stand nicht zur Verfügung.

Erstaunt ist Stachel über die Äußerung des OB, er sei bei diesem Thema leidenschaftslos. Stachel: „Das deutet auf ein geringes Interesse und mangelndes Engagement des Oberbürgermeisters in dieser wichtigen Frage hin.“

Letztendes ist die IFG Entscheidung eine politische – die Einnahmeverluste wird die Stadt der IFG zu ersetzen haben. Längerfristige Veränderung, mit Konzept echter Evaluationsmöglichkeit bei der Parkflächenbewirtschaftung aller Innenstadtparkflächen, zum Wohle der Innenstadt und des Einzelhandels ist etwas anderes. Dazu braucht man alle im Boot, Stadt, IFG, INVG, Gebäudeeigentümer und Innenstadthändler.

Beschlossen wurde schließlich, nur die kurzfristige, teure Reduzierung der Parkgebühren auf drei Monate zu begrenzen und die Tiefgarage am Congresscentrum auszuklammern.

Stachel und die Stadträte von FDP, ÖDP und Grünen stimmten dagegen – nicht, weil wir nichts für den Einzelhandel unternehmen wollen, sondern weil es nur ein nutzloses teures Feigenblatt sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER