• Ingolstädter Stadtrat bringt in Sondersitzung einen Bürgerentscheid auf den Weg
• Initiatoren sehen sich für enormen Aufwand der vergangenen Monate belohnt
• Das Ziel lautet weiterhin: Keine Kammerspiele an der Schutterstraße

In einer Sondersitzung hat der Ingolstädter Stadtrat am vergangenen Donnerstag ein Ratsbegehren verabschiedet. Die Ingolstädterinnen und Ingolstädter sollen nun über die Kammerspiele abstimmen. Die Frage des Bürgerentscheids lautet:

„Sind Sie dafür, die Kammerspiele an der Schutterstraße zu bauen (Umsetzung der Projektgenehmigung des Stadtrates vom 14. Dezember 2021)?“

Diese gelebte Form der Demokratie ist ein großer Teilerfolg der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“.

„Nur durch unseren enormen Aufwand in den vergangenen Wochen und Monaten kommt es nun zu diesem Bürgerentscheid“, freut sich Franz Appel, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt e.V. „Das ist gleichzeitig ein großer Verdienst aller Helfer und Unterstützer, die unser Bürgerbegehren forciert haben.“

Ein Zwischenziel des Bürgerbegehrens sei immer gewesen, einen Bürgerentscheid über die geplante Errichtung der Kammerspiele an der Schutterstraße herbeizuführen. „Ohne unser Bürgerbegehren, die engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer und die über 6000 Unterzeichner wäre es nie zu einem Bürgerentscheid in Form des Ratsbegehrens gekommen“, sagt Ralf Bauernfeind, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens.

„Dazu bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun eine klare Frage zur Abstimmung gestellt“, ergänzt Dr. Armin Herker. „Alle, die keine Kammerspiele am Standort Schutterstraße haben wollen, können dann mit ,Nein‘ darüber abstimmen.“

Das Ziel der drei Initiatoren bleibt allerdings weiterhin, den Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße zu verhindern. Denn gegen den geplanten Standort würden gleich mehrere Gründe sprechen, beispielsweise die hohen Kosten, die Parkplatz- und Verkehrssituation, der Eingriff in die Grünfläche und weitere unkalkulierbare Risiken.

Ein Zwischenziel ist nun erreicht. Die Ingolstädterinnen und Ingolstädter dürfen über den Bau der Kammerspiele abstimmen – auch wenn die Fragestellung geändert wurde. Die ursprüngliche Fragestellung, mit der die drei Initiatoren das Bürgerbegehren in die Wege geleitet hatten, sei laut Stadtverwaltung juristisch nicht zulässig gewesen, obwohl diese detailliert von einer Anwaltskanzlei geprüft wurde.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens sind nach wie vor sicher, dass das fachjuristisch umfangreich geprüfte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Da aber mit dem Ratsbegehren das gesetzte Ziel der Bürgerbefragung zu 100% erreicht wurde, wird das Bürgerbegehren- solange das Ratsbegehren in einem fairen Rahmen abläuft - juristisch vorläufig nicht weiterverfolgt.

"Nun werden alle Kräfte gebündelt, um die Kammerspiele an der Schutterstraße zu verhindern" sagt Franz Appel. Allerdings richtete er nun den Blick nach vorne: „Jetzt beginnt die Zeit für den Faktencheck“, sagt er. „Jede Aussage wird überprüft, fehlende Antworten eingefordert und sachlich analysiert.

Das Bauvorhaben wird – genau wie der inzwischen infrage gestellte Konzertsaal in München – in die reale Zeit und Welt von jetzt und heute eingeordnet.

Für Ingolstadt könne das nur heißen:

Keine Kammerspiele an der Schutterstraße.