FREIE WÄHLER fordern bei Klinikentscheid ausreichenden Zeithorizont, Einsicht in Klinikgutachten, maximale Transparenz und Einbeziehung der Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

unstrittig ist, dass die Krankenhäuser in der Region 10 vor einer großen Herausforderung stehen. Trotz aller möglicher Veränderungen muss es das Ziel sein, die bestmögliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger weiter sicherzustellen – aber dabei den Blick nicht auf die künftigen finanziellen Möglichkeiten zu verlieren.

Um die Rahmenbedingungen zu eruieren, wurde deshalb ein externer Gutachter beauftragt. Damit soll eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die politisch Verantwortlichen ermöglicht werden. Sowohl der Ingolstädter Stadtrat als auch die Mitglieder des Kreistags Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen stehen deshalb vor weitreichenden Entscheidungen.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es allerdings unerlässlich, dass den Entscheidern das vollständige Originalgutachten zur umfassenden Information zur Verfügung steht. Außerdem ist es erforderlich, ausreichend Zeit für Fachgespräche, Beratungen, Rückfragen und Abstimmungen zu haben. Es braucht für dieses Thema und unsere damit verbundenen weitreichenden Entscheidungen maximale Transparenz von allen Seiten.

Das betrifft auch den zeitlichen Horizont: Das Thema ist so komplex und hat eine so große Tragweite, dass diese Entscheidungen nicht im Hauruckverfahren, sondern erst nach ausführlichen Beratungen getroffen werden müssen. Eine Sondersitzung nach der nächsten Sondersitzung ist für manche Stadträte bereits wegen der relativ kurzfristigen Terminierung ein Problem.

Ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidungen sollte auch die Einbeziehung der Bürgerschaft sein. Denn alle Bürgerinnen und Bürger sind von dieser Entscheidung früher oder später direkt betroffen.

Wir sollten daher sehr genau hinhören, welche Erwartungen unsere Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreisen haben und inwieweit sie auch bereit sind, dafür mehr Geld auszugeben. Denn eines ist sicher: Zum Nulltarif wird es den Erhalt oder gegebenenfalls Ausbau der medizinischen Versorgung in Ingolstadt und in der Region 10 nicht geben. Bereits jetzt haben die Defizite der Kliniken große Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Es ist wichtig zu wissen, welche Prioritäten die Bürgerinnen und Bürger setzen. Neben einem ausreichenden Zeithorizont, Überlassung des Originalgutachten für die Fraktionen und maximale Transparenz fordern wir FREIE WÄHLER deshalb auch die aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt