Offener Brief: FREIE WÄHLER Stadträte äußern Unverständnis und kritisieren deutlich das Vorgehen und dien Inhalt bei der Ausschreibung der Stelle für das zusätzlich geschaffene Umweltreferat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

die FREIEN WÄHLER im Ingolstädter Stadtrat üben deutliche Kritik am Vorgehen rund um die Ausschreibung der Leitung des neu geschaffenen Referats für Umwelt, Nachhaltigkeit und Transformation. Insbesondere die extrem kurze Frist zur Rückmeldung für die Fraktionen zum Ausschreibungsentwurf sorgt innerhalb der FW-Fraktion für erhebliches Unverständnis. 

„Wir sprechen hier nicht über irgendeine Verwaltungsstelle, sondern über ein berufsmäßiges Stadtratsmitglied mit erheblicher politischer, fachlicher und finanzieller Verantwortung für die Stadt Ingolstadt, verbunden mit hohen Kosten, kurz- mittel- und womöglich langfristig und das in einer Zeit leerer Kassen und der Notwendigkeit höchster Haushaltsdisziplin. 

Dass den Fraktionen ausgerechnet über Feiertage hinweg nur wenige Tage eingeräumt werden, um eine derart wichtige Ausschreibung fachlich und politisch zu bewerten, halten wir für keinen angemessenen Umgang mit dem Stadtrat“, erklärt FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel. Wie allen bekannt sein müsste tagen die Fraktionen üblicherweise nicht in den Ferien.

Die FREIEN WÄHLER erinnern daran, dass die Schaffung des Referats selbst bereits mit zahlreichen sehr kritischen Äußerungen im Stadtrat gegen die Schaffung eines zusätzlichen Umweltreferates und vor allem den Unmut und das Unverständnis in der Ingolstädter Bevölkerung begleitet wurde.

Umso wichtiger wäre aus Sicht der FW ein transparentes, sorgfältiges, auf Fachlichkeit ausgerichtetes und breit abgestimmtes Verfahren gewesen. Kritisch sehen die FREIEN WÄHLER zudem die sehr offene Formulierung der Ausschreibung. 

Die Anforderungen seien ungewöhnlich breit gehalten und ließen großen Interpretationsspielraum zu. Aus Sicht der FW stellt sich daher die Frage, ob tatsächlich ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren angestrebt werde oder ob bereits im Vorfeld bestimmte Personalüberlegungen eine Rolle gespielt hätten. 

Warum gerade diese Ausschreibung von vorherigen Ausschreibungen wie z.B. beim Sozialreferenten abweichen soll, bleibt unklar und lässt sehr viel Raum für Spekulationen.

„Gerade bei einer neu geschaffenen Schlüsselposition erwarten wir eine Ausschreibung mit klar definiertem fachlichem Profil, nachvollziehbaren Anforderungen und ausreichend Zeit für politische Beratung. Dieser Anspruch wird aus unserer Sicht derzeit nicht erfüllt“, so der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Markus Reichhart.

Die FREIEN WÄHLER kritisieren insbesondere, dass:

- die Rückmeldefrist für Änderungswünsche unangemessen kurz angesetzt wurde,

- die Feiertagssituation eine ernsthafte Befassung zusätzlich erschwert,

- die Ausschreibung fachlich sehr weit gefasst sei,

- und der Stadtrat bei einem politisch sensiblen Thema unter unnötigen Zeitdruck gesetzt werde.

„Gerade bei der Besetzung einer derart wichtigen Referentenstelle braucht es maximale Transparenz, ausreichend Beratungszeit und ein nachvollziehbares Verfahren. Diesen Eindruck haben wir aktuell leider nicht“, so die FW-Fraktion abschließend.

Wir hoffen, daß in Anbetracht zahlreicher Defizite beim Verfahren und beim Inhalt, die Ausschreibung in der derzeitigen Weise nicht weiterverfolgt und umgesetzt wird. 

Zum Wohle unserer Stadt und den berechtigten Erwartungen der Stadträtinnen und Stadträte- stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger von Ingolstadt, bedarf es dringender Korrekturen im Verfahren, um die Ausschreibung stärker auf das gewünschte Kompetenz- und Erfahrungsprofil auszurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt