Mit aktuellen kommunalpolitischen Themen, aber auch mit längerfristigen Überlegungen befasste sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler am Freitag und Samstag bei einer Klausurtagung in Beilngries, an der auch BM Misslbeck und MdL Reichhart teilnahmen.

„Wir stehen zur Zusammenarbeit mit der CSU. Das wird uns aber nicht daran hindern unsere jeweiligen eigenen Positionen deutlicher herauszustellen,“ sagte Fraktionsvorsitzender Peter Gietl nach der Tagung.

Ein Sachthema, das ausführlich erörtert wurde, ist das Museumskonzept.  Für eine Verlegung des Stadtmuseums sieht die FW-Fraktion zumindest  im Moment keine Veranlassung, zumal es noch keine Aussagen über die zu erwartenden Kosten gibt. Dagegen unterstützen die Freien Wähler die Planungen, das Museum für Konkrete Kunst ins Kavalier Dallwigk auf dem Gießereigelände zu verlegen. Das dort ebenfalls geplante Kongresszentrum hat besondere Priorität und müsse mit dem Kavalier Dallwigk verbunden werden, um die Raumkapazitäten flexibel nutzen zu können. Erneut äußert sich die FW-Fraktion skeptisch zu einem Donau-Museum. Darüber könne bestenfalls dann ernsthaft diskutiert werden, wenn ein Konzept vorliege.Ingolstadt darf sich mit Museen nicht übernehmen.

Wenig Neues gab es zum Thema Stadtbaurat. „Wir müssen uns jetzt die eingegangenen Bewerbungen genau anschauen und auswerten, ob geeignete neue Kandidaten in Frage kommen “ erklärt Peter Gietl. In einer Sondersitzung des Stadtrats am 12. März soll der künftige Stadtbaurat gewählt werden.

Für sozial schwache Familien wollen die Freien Wähler eine Familien-Karte einführen, die es auch solchen Familienmitgliedern, vor allem den Kindern,  ermöglichen soll, städtische Einrichtungen zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Die Details dazu soll die neue Familienbeauftragte erarbeiten, die zu einer der nächsten Fraktionssitzungen eingeladen werden soll.

Beim geplanten Fußballstadion gibt die FW-Fraktion eindeutig dem Standort auf dem Bayernoil-Gelände den Vorzug. Allerdings unter der Voraussetzung , dass sich das Unternehmen verpflichtet, die vorhandenen Altlasten zu beseitigen und die ursprünglich angestrebten Vertragsbedingungen deutlich zu ändern.

Beim GVZ II sieht die FW-Fraktion noch etliche ungelöste Probleme, vor allem mit Blick auf die Verkehrsanbindung , bis hin zu einer möglichen Verlegung der Gaimersheimer Straße. Ein wichtiges Ziel müsse sein, dass die benachbarten Wohngebiete möglichst wenig belastet werden.

Die Verkehrsprobleme müssten auch im Zusammenhang mit dem Westpark und der geplanten Erweiterung gesehen werden. Erst wenn dafür eine Lösung in Sicht sei, könne ggf. an eine maßvolle Erweiterung des Westparks gedacht werden.

Innerhalb der Verwaltung schlägt die FW-Fraktion die Einrichtung einer Controlling-Stelle vor, die Bauvorhaben von der Ausschreibung bis zum Abschluss begleiten soll. Damit könnten nicht nur Kostenüberschreitungen vermieden, sondern sogar Einsparungen von bis zu 10 Prozent erreicht werden. Das steht auch im Zusammenhang mit den erheblichen Investitionen der Stadt , die bereits beschlossen sind.

Weitere Themen waren die im westlichen Stadtgebiet geplante Biogasanlage, deren Standort von der FW als problematisch betrachtet wird.

Einen weiteren Schwerpunkt nahm die künftige Stadtentwicklung und die Verkehrssituation in der gesamten Stadt ein.  Der Zusammenhang zwischen der Stadtplanung , der städtebaulichen Entwicklung und der verkehrlichen Anforderungen ist Grundlage der Zukunft für Ingolstadt, war sich die FW-Fraktion einig. Aus diesem Grund müsse ein neuer Flächennutzungsplan erarbeitet werden.

Gez. P. Gietl