Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Referentin und Referenten, liebe Stadtratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wie geht es unserem Patient Ingolstadt?

Zur Erinnerung: Letztes Jahr hat es mit einem pünktlichen Haushalt nicht mehr funktioniert. 

Am Ende standen Zahlen zur Abstimmung, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichten 

– aber nur, weil Rücklagen von vor 2020, 

das strukturelle Defizit beschönigen konnten. 

Eigentlich sollte jeder bemerkt haben, daß ein riesiges Unwetter mit Sturm, Hagel und Gewitter 
auf den städtischen Haushalt zuzieht.

Dieses Unwetter braut sich schon seit mehreren Jahren zusammen –

manche haben gehofft, es würde an uns vorbeiziehen.- 

Falsch gedacht!

Die meisten von Ihnen können sich vielleicht an meine Ausführungen vom Patient Ingolstadt aus dem letzten Jahr erinnern. 

Hand aufs Herz: 

Hatte ich unrecht? 

Über Bilder kann man streiten. Über unsere Botschaft nicht:

Die Aussage meiner Haushaltsrede und unserer Ablehnung war eindeutig begründet: 

Der Ingolstädter Haushalt ist krank und ist auf der Intensivstation angekommen. 

Unsere Placebos und homöopathischen Kügelchen reichen nicht zur Gesundung, 

an eine Reha ist längst nicht zu denken.

Wir hoffen auf Infusionen und Finanzspenden aus dem Freistaat.

Heute stehen wir hier und sollen 

mit etwas Verspätung 

einen Haushalt beschließen, der, 

trotz letztmaligem Griff in die Rücklagen, 
nicht ausgeglichen ist. 

Es fehlen trotz höherer staatlicher Zuführungen und stabiler Einkommensteuer ca. 66 Mio. Euro in dem uns vorgelegten Haushalt. 

Und wir sollen zustimmen? 

Als ob das das Normalste der Welt wäre. 

Aus Verantwortung für unsere Stadt? 

Das sehe ich ganz anders.

Wer trotz aller Wetterwarnungen sehenden Auges in ein Unwetter läuft, der gefährdet sich und andere. 

Unsere Verantwortung liegt nicht im Beschließen eines unausgeglichenen Haushalts, 

sondern unsere Verantwortung liegt darin, 

alles zu unternehmen, 

um Ausgaben, Einnahmen und Strukturen zu verbessern. 

Wir sind hier nicht zum Abnicken einer verfahrenen Situation, 

sondern um Ziele und Vorgaben zu machen, 

die eine belastbare Perspektive für die Zukunft ermöglichen.

Nicht für jede Defizitposition sind wir verantwortlich.

Systemische Defizite der Klinikfinanzen und, 

 

bei übertragenen Pflichten und Aufgaben müssen schon erwähnt werden. 

Aber trotzdem ist es unsere Aufgabe mit der Großwetterlage so umzugehen, dass diese bestmöglich in unseren Haushalt passt.

Trotz mehrfacher Forderung von uns hat es die Stadtspitze und Verwaltung bis heute nicht geschafft, 

uns einen Entwurf zur Grundsteueranpassung vorzulegen, über den wir abstimmen können. 

Und wer noch glaubt, das hätte nichts mit der Wahl zu tun, der irrt gewaltig.

Diese Anpassung würde uns nicht den Haushalt retten- 

aber wir wären wenigstens ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unterwegs, die am 8.03.26 ihre Stimme vergeben.

Weshalb werden nicht vor der Wahl die echten Karten auf den Tisch gelegt?

Wie wird erst hantiert, wenn schon bei so offensichtlichen Notwendigkeiten Verstecken gespielt wird?

Häufig wird bei uns im Zusammenhang mit Anstrengungen zur Haushaltsstabilisierung vom Sparen gesprochen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch spart man, 

wenn man Geld zur Seite legt, 

um später für ein Investitionsziel das Ersparte zu verwenden. 

Das haben wir bis 2020 gemacht.

Inzwischen konsumieren wir mehr als wir einnehmen. 

Um das Finanzdefizit etwas zu begrenzen, greifen wir an vielen Stellen ein, um den Anstieg zu dämpfen. – 

Mit Sparen hat das wenig zu tun.

Am Ende ist unser Sparkonto nicht voller, 

sondern die Kredite- selbst für den Konsum – 

steigen mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Mittelfristig sollen nach dem vorliegenden Haushalt unsere Zins- und Tilgungsverpflichtungen bis 2029 auf 55.000€ anwachsen. Wohlgemerkt täglich!

Nach 2029 wird es nicht besser werden, denn die Kreditlinien laufen planmäßig auf 30 Jahre.

Da mögen sich manche schon die Frage stellen: 

Was soll das Klein-Klein beim Kürzen, 

wenn jeden Tag diese Summe von der Stadt abfließt und unsere Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit abnimmt.

Die größte Ausgabenreduzierung haben wir durch das Bürger- bzw. Ratsbegehren zur Verhinderung des Baus der Kammerspiele erzielt – 

die Stadtratsmehrheit hätte weitere Millionen ausgegeben, die heute zusätzlich fehlen würden.

Wer morgen noch gestalten und Sport- und Kulturangebote ermöglichen will, muss heute harte Einsparungen umsetzen – bei Sach- und Personalkosten.

In der jetzigen Situation erscheint es dem bürgerlichen Betrachter schon fast grotesk, 

kürzlich einen maroden Hämerbau zu feiern, wenn für einen städtischen Neujahrsempfang kein Geld mehr da ist. 

Hier wird offensichtlich am falschen Ende gestrichen.

Es ist eben noch nicht überall angekommen, wie brisant die Lage gerade ist. 

Fulminant steigende Personalkosten sind ein Grundproblem des Haushalts. 

Wobei ich ausdrücklich sage, man muss dies differenziert betrachten und auch die städtischen Töchter einbeziehen. 

Wer aber glaubt, man könne durch Warten auf Fluktuationseffekte die Kosten in den Griff bekommen, der irrt. 

So lange haben wir nicht Zeit. 

Die Personalkostenentwicklung fußt auf einem Personalkostenanstieg von 4% - 

laut Schreiben des Personalreferenten vom 04.02.26 ist eine Begrenzung auf 2% ab 2027 skizziert. 

Aber auch das wird nicht ausreichend sein, 

denn anstatt zu sparen, steigen die Kosten weiterhin – 

eine Trendumkehr ist damit nicht möglich.

Die Verbesserung der Arbeitseffektivität, die Reduzierung und Vereinfachung der Aufgaben muss oberste Priorität haben.

Der Führungs-, Leitungs- und Leistungsgedanke braucht wieder mehr Bedeutung. 

Das ist in einem Unternehmen nichts anderes als in der Stadt Ingolstadt. 

Es ist nämlich auch eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der Belegschaft, daß alle gleichermaßen gefordert werden. 

In Krisenzeiten hat jeder Arbeitgeber ein Auge darauf – 

warum soll das bei der Stadt anders sein? 

Wir wollen motivierte Mitarbeiter, wir fördern, fordern und wir wollen eine Perspektive für die Leistungsträger bieten. 

Eine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie darf es in keinem Unternehmen und auch in keiner Verwaltung geben.

Und jetzt zum Haushalts-Wetterbericht:

Für 2026 – stark bedeckt, stellenweise starke Niederschläge teils mit Gewitter und Sturmböen bis Stärke 8. 

Vereinzelt Lichtblicke. 

Insgesamt warnen die FREIEN WÄHLER vor einer weiteren Unbekümmertheit.

Die finanziellen und gestalterischen Hochdruckgebiete ziehen weiter ab und das nachströmende Tief manifestiert sich. 

Die weiteren Aussichten: 

Sollten sich Ausgaben und Einnahmen nicht wesentlich durch entschlossenes Gegensteuerung verbessern, 

dann wird ein orkanartiges Unwetter auf Ingolstadt zukommen. 

Wir FREIEN WÄHLER 

werden dem Haushalt auf Grund fehlender Einnahmen und mittel- bzw. langfristig überfordernder Ausgaben sowie rasant anwachsenden Defiziten nicht zustimmen.

Wir weisen an dieser Stelle wieder darauf hin, daß große Wünsche und Aufgaben, 

wie die Sanierung des Hämerbaus, 

die mantraartig proklamierte Klimaneutralität 2035 

im Haushalt nicht abgebildet sind und 

somit weitere 3-stellige Mio. Risiken schlummern.

Ein Wetterbericht und eine Politik, die von leichten Niederschlägen und bewölktem Himmel sprechen, 

obwohl Unwetter und ein Orkan vor der Tür stehen, 

ist für die Verantwortlichen sowie die Bürgerinnen und Bürger ein Anlass,

um sich vermeintlich in Sicherheit zu wiegen. 

Sie werden nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen, um sich bestmöglich zu organisieren und Vorsorge zu treffen.

Wirklich positiv bewerte ich erneut Anstrengungen und Bemühungen in einzelnen Bereichen der Verwaltung und das bürgerliche Engagement.  

Manche Vereine und Organisationen reagieren richtig, werden kreativ und handeln eigenverantwortlich.

Jede Krise ist eine Herausforderung, aber zugleich eine Chance für eine Kurskorrektur und Neuausrichtung. 

Ich bin überzeugt, dass wir dazu in der Lage sind. 

Ich sorge mich nur um die Entschlossenheit und die Geschwindigkeit – 

denn wenn wir zu langsam sind, dann dauert es eben um so länger, bis es wieder aufwärts geht.

Da es meine letzte Haushaltsrede in dieser Legislatur ist, nutze ich die Zeitüberschreitung

für einen ausführlichen Dank. 

Es war eine turbulente Legislaturperiode.

Zu Beginn eine Pandemie, für die niemand Erfahrungen einbringen konnte. 

Alles musste neu erarbeitet und ausprobiert werden. 

Große Verantwortung, harte Entscheidungen, große Unsicherheit.

Erst nach Jahren sind wir in einen Normalbetrieb gekommen. 

Der Ukraine-Krieg und die städtische Finanzkrise stellten uns vor völlig neue Herausforderungen.

Im Namen der FW-Fraktion danke ich der Stadtspitze, allen Beschäftigten der Stadt und ihrer Töchter 

und auch Ihnen

verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen.

Politischer Streit um die beste Idee ist unsere Aufgabe als gewählte Bürgervertreter. 

Uns FW-lern war es immer wichtig, hinter jeder anderen Meinung eine Kollegin oder einen Kollegen zu sehen

 

und entsprechend respektvoll miteinander umzugehen. 

In der Sache gerne hart, aber persönlich wertschätzend. 

Ich bedanke mich bei all denen, die uns genauso begegnet sind.

Meine Hochachtung richtet sich an unsere engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Sie sind die Säulen und das Gerüst unserer Stadtgesellschaft.

Ich vertraue darauf, dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten Verständnis für schwierige Entscheidungen vorhanden sein wird. 

Durch Ihr großes Engagement wird unsere Stadt lebenswert und sicher bleiben. 

Denn wir alle sind für unsere Stadt selbst verantwortlich. 

Jeder an seinem Platz,

um gut durch die stürmischen Zeiten zu kommen 

und dabei Aufheiterungen und Lichtblicke erleben zu können.

Auf eine spannende Zukunft.