Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion

FW-Fraktion im intensiven Austausch mit Ministerpräsidenten a.D. Horst Seehofer

• politische Führung bei den Zukunftsthemen Bildung, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft wichtiger denn je

• neuer Mut und Aufbruch zu einer öffentlichen Debatte, zur Klärung was den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und Region wichtig ist

   

Einen besonderen Termin hatte die FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion:

Ein ausführliches Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten a.D. und Ehrenbürger der Stadt Ingolstadt, Horst Seehofer. Im Zentrum stand die Frage, wie politische Führung heute gelingen kann – und was das konkret für die Zukunft unserer Stadt bedeutet.

Politik muss wieder führen – nicht nur verwalten

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wachsender Erwartungen braucht es Klarheit: Ziele definieren, Wege aufzeigen und Verantwortung übernehmen – das war eine der zentralen Botschaften, die Seehofer aus seiner langjährigen Erfahrung als Ministerpräsident und Bundesminister teilte. 

Dieser Anspruch trifft sich mit dem Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER: Politik darf sich nicht hinter Gutachten verstecken oder Verantwortung an die Verwaltung delegieren.

Investitionen in Bildung und Wirtschaft – auch in schwierigen Zeiten

„Wir FREIEN WÄHLER sehen uns bestätigt in unserer Haltung, dass Investitionen trotz angespannter Haushaltslage möglich und nötig sind – gezielt und zukunftsgerichtet. An erster Stelle: Bildung, Gesundheit und eine starke Wirtschaftsstruktur“ fasst Hans Stachel die Investitionsziele zusammen und ergänzt: „Dienstleistungen sind wichtig, aber die Wertschöpfung, die unsere Stadt trägt, entsteht in Industrie und Produktion. Projekte, die den Standort stärken, müssen aktiv vorbereitet und gegenüber Land und Bund offensiv vertreten werden – mit dem Ziel einer fairen finanziellen Beteiligung.“

Gesundheitsversorgung sichern – mit Transparenz und Bürgerbeteiligung

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region 10. 

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine klare Haltung: Ohne politische Führung und öffentliche Debatte kann eine Neuausrichtung der Kliniklandschaft nicht gelingen. 

Das PWC-Gutachten wurde von uns kritisch begleitet – das derzeitige Versteckspiel der Auftraggeber (Stadt und Landkreise) halten wir für falsch. Es braucht mehr Transparenz, mehr Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine ehrliche politische Diskussion über das, was wir wirklich wollen – und was wir uns leisten können.

Führung bedeutet auch: Orientierung geben

Seehofer machte deutlich, wie sehr politische Führung und Geschlossenheit in der Kommunikation dazu beitragen, Orientierung zu geben – für Bürger, Verwaltung und Institutionen. 

Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Diese Führungsaufgabe nehmen wir ernst – konstruktiv, unabhängig, sachorientiert. Auch gegenüber der CSU, mit der wir in Teilbereichen kritisch, aber lösungsorientiert zusammenarbeiten wollen – sofern gemeinsame Ziele sichtbar und konsequent verfolgt werden.

Kulturförderung neu denken – und Verantwortung zulassen

In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich: Kultur ist wichtig – doch der Umgang mit Kulturförderung braucht ein Update. Nicht alles ist finanzierbar, nicht alles muss zentral gesteuert werden. Die Stadt sollte Eigenverantwortung und Initiativen fördern, nicht nur mit Geld, sondern durch vereinfachte Verfahren und weniger Bürokratie. Denn Bürgergesellschaft entsteht dort, wo Engagement möglich gemacht wird. 

Einmal mehr unterstrich Seehofer die Chancen, die eine Aufwertung des Theaters Ingolstadt zum Staatstheater mit sich bringen würde. Dadurch bestünde die Chance, dass sich der Freistaat Bayern stärker an Unterhalt und Sanierung beteiligt. 

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist eine sorgfältige Prüfung und Abwägung des Vorhabens zwingend notwendig. Eine solche Entscheidung betrifft jedoch nicht nur finanzielle Fragen – sie berührt auch kommunale Selbstständigkeit. „Deshalb braucht es ein klares Für und Wider, das öffentlich diskutiert und politisch verantwortet wird“, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel. 

Die FREIEN WÄHLER danken Horst Seehofer für das offene, tiefgründige und dialogorientierte Gespräch. Es war kein Pflichttermin, sondern ein echter politischer Austausch auf Augenhöhe. 

„Wer sich der Verantwortung stellt, muss auch den Mut haben, unbequeme Fragen zu stellen und beharrlich am Thema arbeiten – genau dazu hat dieser Abend ermutigt“, fasst Stachel den Besuch Seehofers zusammen.