15.02.2023
FREIE WÄHLER stellen Dringlichkeitsantrag für Aufklärung des Finanzdefizits im Ingolstädter Klinikum | Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, Stadtratsfraktion

  • Das Klinikum Ingolstadt steckt nach einem Pressebericht des Donaukurier in einer finanziell angespannten Situation
  • FREIE WÄHLER fordern eine transparente und ausführliche Darstellung der Finanzlage im nächsten Finanzausschuss
  • Klar ist: Die medizinische Versorgung im Klinikum dürfe trotz der tiefroten Zahlen nicht leiden

Tiefrote Zahlen und ein Millionendefizit: Das Ingolstädter Klinikum steckt in einer finanziell angespannten Lage. Das zeigte sich bei einem kürzlich abgehaltenen Pressegespräch. Sicher ist: Die Situation wird Auswirkungen auf die Strukturanalyse haben, auch wenn dies aktuell noch nicht vorhersehbar ist, in welchem Umfang. Deshalb stellten die FREIEN WÄHLER nun einen Dringlichkeitsantrag an die Stadtverwaltung. „In Anbetracht der Berichterstattung im Donaukurier zur Finanzsituation des Klinikums fordern wir im nächsten Finanzausschuss, in der öffentlichen Sitzung am 15. Februar, eine ausführliche Darstellung der Finanzlage der Klinikum Ingolstadt GmbH und des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Sollte der Vortrag trotz des Pressegesprächs geeignet sein, Internas der finanziellen Situation öffentlich zu machen, besteht auch mit einer nichtöffentlichen Darstellung unser Einverständnis.“ Falls der zeitliche Vorlauf für den Finanzausschuss nicht ausreichend sein würde, können sich die FREIEN WÄHLER auch die Stadtratssitzung am 28. Februar als noch ausreichend dafür vorstellen. „Dann muss es aber Punkt 0 der Tagesordnung sein, weil diese Informationen für nachfolgende Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung sein können“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Mayr.

Der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert deshalb eine rasche Aufklärung und Transparenz, weil die Verschuldung eine enorme Auswirkung auf den aktuellen Haushalt des Klinikums und des Krankenhauszweckverbandes habe und damit auf den Haushalt der Stadt Ingolstadt. „Wir bitten deshalb um eine ausdrückliche Darstellung, ob die Erstellung eines Nachtragshaushalts für erforderlich oder sinnvoll erachtet wird“, sagt Hans Stachel. „Insbesondere halten wir es nicht der Situation angemessen, diese Nachricht medial über die Presse an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne die Vertreter des Stadtrats vorab in Kenntnis zu setzen.“

Bei dem nun öffentlich gewordenen Schuldenloch sei insbesondere zu beachten: „Das in Aussicht gestellte Defizit ist ein Betriebsergebnis und ist unabhängig von den hohen Sanierungskosten zu sehen. Das heißt: Diese fallen zusätzlich an und werden den städtischen Haushalt massiv belasten“, sagt Hans Stachel. „Daher ist es erforderlich bei den freiwilligen Leistungen, die als Kür zu verstehen sind, noch viel genauer hinzuschauen und den Rotstift anzusetzen.“

Einig sind sich die FREIEN WÄHLER aber darin, dass Ingolstadt weiterhin die bestmögliche medizinische Grundversorgung brauche – auch in der aktuell finanziell angespannten Zeit. „Das Klinikum und der Krankenhauszweckverband zählen zu unseren Pflichtaufgaben. Deshalb darf die Ausstattung des Klinikums mit modernen Geräten und Personal nicht leiden“, sagt Hans Stachel, der beim Dringlichkeitsantrag vollumfängliche Unterstützung vom Kandidaten der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl, Markus Reichhart, erhält.