Die Kommunalwahl 2020 ist in Ingolstadt noch nicht vollständig abgeschlossen:

Es fehlt noch die Wahl der Ortssprecher.

Darauf machen die Freien Wähler in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf aufmerksam. Bekanntlich kann in den Ortsteilen, die nicht durch eine Stadträtin oder einen Stadtrat repräsentiert werden, ein Ortssprecher gewählt werden, der das Recht hat, an den Stadtratssitzungen teilzunehmen und sich dort auch zu Wort zu melden.

Die Wahl der Ortssprecher ist in der Bayerischen Gemeindeordnung genau reglementiert. Zunächst muss sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsteiles per Unterschrift für die Wahl eines Ortssprechers einsetzen. Dieser muss dann im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in geheimer Wahl gewählt werden. Größere Versammlungen waren in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Krise aber nicht möglich.

Die FW-Stadtratsfraktion bittet nun den Oberbürgermeister, er möge die Stadtverwaltung klären lassen, ob und in welcher Form die Ortssprecher trotz der aktuellen Beeinträchtigungen gewählt werden können. Fraktionsvorsitzender Hans Stachel: „Wir halten die Funktion der Ortssprecher als Bindeglied zwischen Stadtrat und den Ortsteilen für sehr wichtig und meinen deshalb, die Wahl der Ortssprecher sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER