Eine Innenstadtkommission, wie sie von der Ausschussgemeinschaft Bürgergemeinschaft/Linke vorgeschlagen wird, stößt bei der FW-Stadtratsfraktion auf Ablehnung.

Der Hauptgrund: Die Kommission ist nicht ausgewogen besetzt, der Satzungsentwurf spiegelt lediglich die Interessenslage der BGI/Linken wider. Es fehlen zum Beispiel Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften (Sachverhalt „verkaufsoffener Sonntag“) sowie der Haus- und Grundbesitzer und Mieter (Thema „Wohnen in der Innenstadt“). Die Bezirksausschüsse sind in dem Entwurf ebenso wenig vorgesehen wie die Repräsentanten der IFG und der INVG (Themen „Parken“ und „Nahverkehr“) sowie die Stadtheimatpfleger (Thema „Denkmalpflege“). Es ist nach Auffassung der FW auch nicht einzusehen, warum die Facebook-Gruppe „Aktion Innenstadt“ vertreten sein soll, nicht aber die „Donaufreunde“.

Auch die Idee, sechs Architekten einzubinden, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden sollen, wird von den Freien Wählern abgelehnt. Schließlich gibt es den Gestaltungsbeirat, dessen Mitglieder – namhafte Architekten – sich auch mit allen Fragen der Innenstadtentwicklung befassen. Eine ausgewogen besetzte Kommission allerdings würde eine Größenordnung erreichen, die der des Stadtrats entspricht oder sogar noch überschreitet. Eine solche Kommission wäre nicht mehr handlungsfähig und nicht in der Lage, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten.

Außerdem ist zu erwarten, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission nicht denen im demokratisch gewählten Stadtrat entsprächen, was kontraproduktiv wäre.

Fraktionsvorsitzender Peter Springl: „Es ist offensichtlich, dass die Kommission nur dazu dienen soll,  BGI und Linken eine Plattform zu bieten.“ Springl betont aber auch: „Natürlich ist ein Innenstadtkonzept nötig, aber es ist der falsche Weg, dazu eine Kommission zu bilden, wie sie von der BGI/Linken vorgeschlagen wird.“

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW Stadtratsfraktion)