Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion

• Die FREIEN WÄHLER lehnen den Haushaltsentwurf 2025 ab, da wichtige Reformen wie die Grundsteuerreform erneut verzögert werden. 

• Die prognostizierte Kreditaufnahme von über 530 Millionen Euro bis 2028 wird als untragbar angesehen und stellt eine langfristige Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit Ingolstadts dar. 

• Zudem wird die unrealistische Vorgabe des städtischen Klimaziels und die unzureichende Mittelfristplanung hierzu kritisiert.

Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt lehnen den Haushaltsentwurf 2025 ab. Trotz guter Ansätze kritisieren sie die bedenkliche Mittelfristplanung und die fehlenden Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen. „Der Patient Ingolstadt wird so nicht gesund“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Trotz positiver Ansätze werden wir dem Haushalt wegen der fehlenden Umsetzung wichtiger Therapien und der mittelfristigen hohen kreditfinanzierten Finanzausstattung nicht zustimmen.“

Ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER ist die notwendige Reform der Grundsteuer, die im Haushalt 2025 erneut nicht berücksichtigt wurde. „Die Verzögerung einer Behandlung einer Erkrankung führt zwangsläufig zu einer Verschlimmerung der Beschwerden“, sagt Hans Stachel. „Die taktische Verweigerung oder Verzögerung einer notwendigen Therapie ist mit unserem Verständnis von Verantwortung für den Patienten Ingolstadt nicht weiter hinnehmbar. Wir müssen so noch mehr Sport- Kultur-, Sozial- und ÖPNV Angebote einschränken oder streichen, nur weil wir die berechtige Verbesserung der Einnahmen nicht sofort umsetzen».

Ein weiteres großes Problem stellt die bevorstehende hohe Verschuldung der Stadt dar. Die FREIEN WÄHLER nehmen die geplante Kreditaufnahme von über 530 Millionen Euro bis 2028 wahr und warnen vor dem Verlust der dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer Stadt.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine strikte Ausgabendisziplin und eine Anpassung der städtischen Ziele. „Es kann nicht sein, dass die Bürger weiterhin an einer stabilen Klimaneutralität bis 2035 glauben sollen, ohne dass konkrete Maßnahmen und Mittel vorhanden sind“, sagt Hans Stachel.

Schon seit Monaten und Jahren warnen die FREIEN WÄHLER vor einer zunehmenden Überschuldung der Stadt. Auch beim zurückliegenden OB-Wahlkampf sprach FW-Kandidat Stefan König mehrfach notwendige, wenn auch unpopuläre Schritte an, um die drohende Schuldenlast der Stadt einzudämmen. 

„Wahrheiten sind vor der Wahl zu kommunizieren – nicht danach “, sagt Hans Stachel. 

Die FREIEN WÄHLER betonen jedoch weiterhin ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, wenn die notwendigen Schritte für eine langfristige Stabilität eingeleitet werden. „Wir sind bereit, an Lösungen zu arbeiten, aber dafür braucht es Mut und die Bereitschaft zu unangenehmen Entscheidungen“, sagt Hans Stachel. 

Nach den Anträgen von SPD und Grünen zur Haushaltssitzung und anstehenden Gebührenanpassungen habe ich inzwischen echte Zweifel, ob schon alle Stadträte den Ernst der Situation erkannt haben.