19.12.2022
FREIE WÄHLER diskutieren über aktuelle und zukünftige stadtpolitische Themen | Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, Stadtratsfraktion

  • In einer dreitägigen Klausursitzung erörterte die Ingolstädter Stadtratsfraktion ihre Strategie, Ziele und Hürden der Stadt.
  • Große Themenblöcke sind die haushaltstechnischen Herausforderungen und die Fachkräfteproblematik.
  • FREIE WÄHLER wollen weiter bürgernah agieren und sehen auch in vielen kleinen und großen Ärgernissen des Alltags erheblichen Nachholbedarf und Arbeit.

Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand ist das Credo der FREIEN WÄHLER. Dieser Grundsatz wird sowohl in der Landespolitik als auch in den Kommunen von den jeweiligen Gremien intensiv gelebt. Auch die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER orientiert sich bei ihren Entscheidungen laufend daran; so auch während ihrer alljährlichen Strategiegesprächen. „Während einer dreitägigen Klausur hat sich die Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ende November in Berching intensiv über die aktuellen und zukünftigen Themen der Stadtpolitik auseinandergesetzt“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Neben den großen Themenblöcken, wie Haushalt, Fachkräftemangel und Visionen, ging es aber auch um viele kleine und größere Ärgernisse aus dem Ingolstädter Alltag. Wir sehen das weiterhin als unsere Pflicht und Aufgabe, alles kritisch zu begleiten, zu hinterfragen, zu beseitigen und im besten Sinne für die Stadt, die Menschen sowie die Umwelt zu entscheiden.“

Der Ingolstädter Haushalt ist inzwischen mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Auch die FREIEN WÄHLER stimmten diesem umfangreichen Werk geschlossen zu. Trotzdem gibt es noch Hürden: „Für die zukünftigen Jahre sind einige kritische Überlegungen im Blick zu behalten und finanztechnisch zu beantworten“, sagt Hans Stachel. Das gelte beispielsweise für den Stadtwerkerückkauf, die Inflation, die Bauinvestitionsliste, zu teure Baustandards, die Theatersanierung, das Kleine Haus, die Sicherung von Schutzräumen für die Bevölkerung usw. „Es gibt also noch viele Herausforderungen für die kommenden Jahre, die haushaltstechnisch noch nicht beantwortet sind“, sagt Hans Stachel.

Eine weitere große Hürde, die Ingolstadt zeitnah lösen muss, ist der Fachkräftemangel. „Diesem Thema schenken wir unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn es ist ja nicht nur so, dass in einzelnen Bereichen Fachkräfte fehlen“, sagt Hans Stachel. „Fachkräfte fehlen nahezu überall, in sozialen Berufen, im Handwerk, in der Verwaltung, bei Ärzten, aber auch in anderen akademischen Ausbildungsberufen.“ Die Verfügbarkeit von Fachkräften wird zukünftig ein zentraler Standortfaktor sein. „Wer es schafft, den Mangel zu vermeiden oder bestmöglich zu reduzieren, der wird auch zukünftig eine attraktive und funktionierende Infrastruktur anbieten können.“ Diese ist maßgeblich verantwortlich für die Standort- und Lebensqualität. „Bei diesen Überlegungen ist erneut die Bedeutung von Kita, Schule, Altenpflege und vor allen Dingen auch die Krankenhausversorgung deutlich angesprochen worden“, sagt Hans Stachel. „Dies sind die Bereiche, in denen wir in Zukunft verstärkt Finanzmittel einsetzen müssen.“

Die Lebensqualität macht sich aber auch in kleinen Bereichen während des Alltags bemerkbar. Auch da sehen die FREIEN WÄHLER einige Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem auch beim zeitlichen Aspekt. Ein Beispiel dafür sind die Außenumkleiden bei der Bezirkssportanlage Nordwest, die seit Jahren nicht errichtet wurden, obwohl Beschlüsse vorlagen. „Für uns ist es dabei sehr schwer zu verstehen, dass bei Projekten manchmal so lange Zeiträume zwischen Beschluss und Umsetzung liegen“, sagt Hans Stachel. In diesem Zusammenhang hoffen die FREIEN WÄHLER, dass der Antrag, den sie in Kürze zur technischen Ausstattung bei den Friedhöfen einreichen, nicht so lange braucht zur Umsetzung. „Ansprachen in den Friedhöfen können teilweise wegen defekter, fehlender oder nicht eingeschalteter Lautsprecheranlagen von den Beerdigungsbesucherinnen und Besuchern nicht gehört werden“, sagt Hans Stachel. „Das ist ein Ärgernis, das sich aber hoffentlich leicht beheben lässt.“ Auch dieses Thema steht symbolhaft für die vielen kleineren Projekte, die die FREIEN WÄHLER angehen möchten.

Die FREIEN WÄHLER haben sich während ihrer Klausursitzung zudem vorgenommen, weiter nah an den Bürgern zu sein, basisdemokratisch zu agieren, kritisch zu hinterfragen, aber gleichzeitig bodenständig zu bleiben. Das gilt auch für die Visionen der Stadt. „Vor lauter Euphorie muss man vorsichtig sein, nicht das rationale Denken auszuschalten“, sagt Hans Stachel. „Die derzeitige Diskussion um ein neues Massenverkehrsmittel wie eine Straßenbahn oder eine BusWay kann man führen. Wenn aber die aktuellen und die zu erwartenden Nutzerzahlen keine wirklich gute Prognose erlauben, dann muss aus unserer Sicht auch die Frage der Sinnhaftigkeit gestellt werden, bevor dieses Projekt weiterverfolgt werden soll.“ Einig sind sich die FREIEN WÄHLER bezüglich der zukünftigen Stadtentwicklung, dass die Verkehrsflächen an den Hauptachsen in Nord/Süd und Ost/West Richtung freizuhalten sind. „Das ist wichtig, um den späteren Generationen die Möglichkeiten nicht im wahrsten Sinne des Wortes zu verbauen“, sagt Hans Stachel. Sicher ist deshalb: bürgernah, mit Menschenverstand - das haben die FREIEN WÄHLER in den vergangenen Jahren gelebt und werden diesen Grundsatz auch 2023 voll und ganz ausfüllen.