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19.06.2023
„Ein völlig überzogener und inhaltlich nicht haltbarer Appell“ | Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, Stadtratsfraktion
- Der offene Brief von SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG und ÖdP hat die FREIEN WÄHLER Ingolstadt überrascht und enttäuscht
- FW-Fraktion Ingolstadt: Auf kommunaler Ebene wird transparent und offen miteinander zusammengearbeitet
- FREIE WÄHLER weisen deshalb die geäußerten Vorwürfe entschieden zurück
Mit einem offenen Brief haben SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG und ÖdP für eine sachliche und konstruktive Politik im Land und der Stadt appelliert. Unterschrieben haben diesen Aufruf Ingolstädter Stadträte dieser Fraktionen und der Partei nahestehende Personen.
„Wir waren sehr überrascht über die Form und den Inhalt des Appells“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Aber wir sollten bei diesem offenen Brief schon eine klare Grenze ziehen.“ Denn die FREIEN WÄHLER sehen bei diesem Appell eine Vermischung politischer Ebenen. „Auf kommunaler Ebene würden wir viele Teile der Argumente von SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG und ÖdP sogar teilen. Aber hier werden Bundes- und Landespolitik mit Kommunalpolitik vermischt“, sagt Klaus Böttcher, Stadtrat der FREIEN WÄHLER und präzisiert: „Bund ist Bund und Land ist Land – das sollten wir klar trennen
Auf kommunaler Ebene arbeiten wir grundsätzlich vertrauensvoll, offen, sachlich und konstruktiv zusammen - über Parteigrenzen hinweg.“ Gerade deshalb seien diese Vorwürfe im offenen Brief nicht haltbar.
„Wir sind der Meinung, dass wir FREIE WÄHLER zwar mit Leidenschaft und Überzeugung diskutieren und für unsere Werte einstehen – aber immer mit dem Ziel, das Beste für Ingolstadt erreichen zu wollen“, sagt Stadtrat Raimund Reibenspieß. So hätten gerade die FREIEN WÄHLER in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass keine andere Partei die Demokratie so intensiv und vorbildlich mit Leben füllt.
„Deshalb ist es für uns FREIE WÄHLER in Ingolstadt ein Schlag ins Gesicht, solche Vorwürfe lesen zu müssen“, sagt Hans Stachel. „Wir hatten sicherlich die eine oder andere Debatte mit verschiedenen Stadtratskollegen in der Vergangenheit, aber wir hatten immer das Gefühl, dass wir fair und transparent zusammenarbeiten können, immer mit dem Ziel, Ingolstadt nach vorne zu bringen.“ Deshalb sei diese Form des Appells, in denen auch Stadtratskollegen unterschrieben haben, eine persönliche Enttäuschung für die FREIEN WÄHLER. Die FW-Fraktion Ingolstadt weist somit den offenen Brief als völlig überzogen und entschieden zurück.