• Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kammerspiele an der Schutterstraße – nein danke“ können auch Positives der gerichtlichen Ablehnung des Eilantrags abgewinnen
• Kritik der Vertreter des Bürgerbegehrens: Die Stadtspitze wolle nun die abgewiesene Klage für sich nutzen und damit von der Klimadebatte ablenken
• Der Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße würde viele unkalkulierbare Risiken bedeuten – deshalb „Nein“ zu den Kammerspielen an diesem Standort

Die Vertreter des Bürgerbegehrens „Kammerspiele an der Schutterstraße – nein danke“ hatten Anfang Juni Klage beim Münchener Verwaltungsgericht eingereicht. Nun lehnte das Gericht den Eilantrag zum Stopp des Ratsbegehrens ab. „Das akzeptieren wir natürlich. Das Gericht sieht keine Benachteiligung des Bürgerbegehrens, da das später ja noch nachgeholt werden kann.“ meint Armin Herker einer der Initiatoren.  „Logischerweise verliert niemand gerne eine gerichtliche Klärung“, sagt Franz Appel, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt e.V. „Aber hätte die Klage zum Erfolg geführt, wäre das Ratsbegehren für unzulässig erklärt worden. Damit wäre die Abstimmung am 24. Juli nicht mehr zu halten gewesen.“ Deshalb sehen die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens das Gerichtsurteil durchaus auch von der positiven Seite. „Denn auch wir sehnen ein Ende der Debatte um die Kammerspiele herbei“, sagt Dr. Armin Herker. Und das gelte auch aus ganz profanen Gründen: „Es ist nun wirklich an der Zeit, dass wir uns alle wieder den wichtigen Themen für unsere Stadt und Gesellschaft widmen, Corona-Pandemie, Inflation, Energiekrise, Kostenexplosion im täglichen Bedarf und unsichere Zukunftsperspektiven - aber auch der soziale Frieden wird sehr wichtig werden“ ergänzt Franz Appel.

Somit kommt es also am 24. Juli zu einem Entscheid – bei dem die Ingolstädterinnen und Ingolstädter über die Kammerspiele abstimmen. „Ob wir, unter Berücksichtigung der Informationen und den Hochglanzbroschüren der Stadt, sowie den vernichtenden Standortaussagen in der Klimaanalyse und der vielen Unsicherheiten unserer Zeit, ein Theater neben das Theater in Ingolstadt bauen sollten, muss jeder für sich bewerten“, sagt Ralf Bauernfeind. Vor allem kritisiert er, dass die Stadt in einer Pressemitteilung auf das Gerichtsurteil den drei Initiatoren unter anderem irreführende Aussagen vorwirft. „Wie gut die angeblich sachliche Information der Stadtverwaltung ist, zeigen beispielsweise Aussagen zu Auswirkungen auf das Stadtklima, die von der Stadt in deren Informationsbroschüre unterlassen werden.

Gutachter bewerten in einer Klimaanalyse den Standort an der Schutterstraße als ungeeignet. Dort heißt es:“ Die genannten Flächentypen sind mit einer hohen Empfindlichkeit gegenüber nutzungsändernden Eingriffen bewertet; das heißt bauliche und zur Versiegelung beitragende Nutzungen führen zu bedenklichen klimatischen Beeinträchtigungen. Dasselbe gilt für Maßnahmen, die den Luftaustausch behindern. Sollten trotz klimatischer Bedenken in solchen Gebieten Planungen in Erwägung gezogen werden, sind dafür klimatisch-lufthygienische Sondergutachten unbedingt notwendig.“ Wo ist dieses Sondergutachten?“ fragt Ralf Bauernfeind.

Wenn die Stadt dann noch die Klimaneutralität bis 2035 ausruft und gegenteilige Entscheidungen trifft, zeugt das nicht von Glaubwürdigkeit“, sagt Ralf Bauernfeind. Deshalb seien nun die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger gefragt. „Sie sollen entscheiden, ob wir aktuell nicht andere Nöte, Herausforderungen und Pflichtaufgaben mit höherer Priorität zuerst bearbeiten sollen.

Es war immer unser Ziel die Bevölkerung für diese wichtigen Punkte zu sensibilisieren. Dafür haben sich einige Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohem persönlichem Einsatz engagiert - ohne irgendeinen persönlichen Vorteil zu haben“, sagt Franz Appel.

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens appellieren deshalb an die Ingolstädterinnen und Ingolstädter, am Sonntag, 24. Juli, wählen zu gehen. „Machen Sie unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie wählen. Falls die Befürworter in der Mehrheit wären, hätten wir alle die Kosten und Folgen zu tragen“, sagen Dr. Armin Herker, Franz Appel und Ralf Bauernfeind übereinstimmend. Denn die Risiken und Folgen seien nicht kalkulierbar.

Deshalb gibt es am 24. Juli nur eine Wahl:

Nein zu den Kammerspielen an der Schutterstraße.