• Ingolstädterinnen und Ingolstädter lehnen Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße und Neubau einer Schule im Grünring mehrheitlich ab
• Hans Stachel: Das Ergebnis spiegelt die Grundüberzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger wider und ist somit zu respektieren
• FREIE WÄHLER fordern die Stadtverwaltung auf, die Lehre aus diesen Entscheidungen zu ziehen und keine alternativlosen Planungen mehr vorzulegen

Der 24. Juli war der Tag der Entscheidungen in Ingolstadt. Die Bürgerinnen und Bürger haben über zwei wichtige Projekte abgestimmt. Sie entschieden sich gegen den Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße und gegen den Neubau einer Schule im Grünring. „Die Stadtspitze und die Stadtverwaltung mussten damit zwei empfindliche Niederlagen einstecken, aber diese kamen zur richtigen Zeit“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Denn die Lehre aus diesem Bürgerbegehren ist: Es dürfen in Zukunft keine alternativlosen Planungen mehr vorgelegt werden – weder dem Stadtrat, noch den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern.“

Das in der Stadt seit vielen Monaten heiß diskutierte Thema Kammerspiele hat somit ein demokratisches Ende gefunden. „Die gesamte FREIE WÄHLER Fraktion freut sich gleich doppelt: Zum einen über die Möglichkeit, dass der Bürgerentscheid überhaupt erst durch das Engagement der Bürgerinitiative ermöglicht wurde und zum anderen über das Ergebnis zu dem wir der Bürgerinitiative gratulieren. Ihr großes Engagement und ihr leidenschaftlicher Einsatz haben sich ausgezahlt“, sagt Hans Stachel. „Das Abstimmungsergebnis gibt unsere Erfahrungen wieder, die wir in den Jahren der Diskussion und in der Onlineumfrage klar erkennen konnten.“

Die Kampagne der Bürgerinitiative sei notwendig gewesen, um eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Denn die praktizierten und manchmal inszenierten Bürgerbeteiligungsangebote hatten wegen teilweiser tendenziöser Aufmachung keinen informativen Mehrwert für die Stadträtinnen und Stadträte bei der Entscheidungsfindung und beim Erkennen der bürgerlichen Meinung“, sagt Hans Stachel.

Das Ergebnis fußt auf der Grundüberzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger. „So konnten weder die Wahlkampagne der Bürgerinitiative, noch die höchst aufwändige Werbekampagne der Stadt die Ingolstädterinnen und Ingolstädter umstimmen“, sagt Hans Stachel. „Wenn nun allerdings der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme davon spricht, dass die Stadt ein Jahr an diesen Beschluss gebunden sei, dann höre ich heraus: Man könne es dennoch erneut versuchen. Davor rate ich dringend ab. Die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ist zu respektieren und das nicht nur ein Jahr, sondern dauerhaft.“ Nun gilt es vielmehr einen Plan B, C oder D zu entwickeln. „Diese dringende Forderung stellte ich bereits vor einem Jahr. Damals hieß es: Diese brauchen wir nicht, man habe doch einen Plan A. Im Rückblick war diese Vorgehensweise fatal“, sagt Hans Stachel.

Eine ähnliche Marschroute empfiehlt Hans Stachel bei der zweiten Bürgerentscheidung, dem Projekt Mittelschule Nordost. „Auch hier gilt es, den Initiatoren Respekt für Ihr bürgerliches Engagement zu zollen und die Entscheidung zu respektieren“, sagt der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Das Ergebnis hat uns zwar etwas überrascht, aber auch hier ist der Stadtrat gefordert, für zukünftige Entscheidungen mehr mit den Augen der Bürgerinnen und Bürger zu sehen. Denn Unzufriedenheit mit der Politik hat auch damit zu tun, dass der Wille der Menschen nicht ausreichend berücksichtigt wird und Situationen falsch eingeschätzt werden - selbst wenn man glaubt, in der Sache richtig zu liegen.“

Nun müsse man bei der Standortsuche eventuell auch andere Lösungsansätze ernsthaft in Erwägung ziehen, wie zum Beispiel die Schulsprengel, den Ausbau vorhandener Standorte und ein Überdenken des Mittelschulkonzeptes.

Den FREIEN WÄHLERN ist es jetzt wichtig, dass gemeinsam neu gedacht wird und der Umgang miteinander - im Stadtrat und in der Bürgerschaft - respektvoll ist. „Es geht um unser Ingolstadt, um unsere Kultur- und Schullandschaft. Das Ergebnis ist eindeutig, so dass sich Drohungen oder das Wiederholen von abgelehnten Vorschlägen verbietet“, appelliert Hans Stachel. „Es darf keine Denkverbote geben, wir brauchen die beste Lösung für unsere Stadt.“ Denn die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Wahl nun neue Ideen gefordert.