04.07.2022
Bürgerbegehren – Die GRÜNEN werden nervös! | Presseerklärung der Vertreter des Bürgerbegehrens

Die GRÜNEN regen sich über die Kampagne der Gegner der Kammerspiele auf und finden, dass der politische Anstand überschritten wurde. Sie werfen den Initiatoren „Fake-News“ vor, gehen aber auf kein einziges der neun Argumente ein, die auf den Plakaten thematisiert werden. Und alle Argumente sind stichhaltig. „Warum setzen sich die GRÜNEN nicht mit den Inhalten auseinander?“ meint Ralf Bauernfeind von den Initiatoren.

Wir beklagen, dass es keine projektbezogene Umweltbilanz gibt und 11.000 Tonnen CO2 anfallen. Wie sieht es mit dem Innenstadtklima aus und warum werden 130 gute Parkplätze vernichtet? Das sind Themen, auf die die GRÜNEN keine Antwort haben. Diese Fragen müssen sie Ihren Wählern und Mitgliedern erklären. Warum behaupten sie das sind Fake-News? Wir wollen einfach Fakten von den Befürwortern! Die GRÜNEN sollen liefern.
„Unsere Kampagne gegen die Kammerspiele ist sehr provokativ aufgebaut.“ meint Dr. Armin Herker. Wir thematisieren neun Kritikpunkte (www.keine-kammerspiele.de) jeweils mit einer Überschrift, einem Problem und einem unterstützenden Bild. Die Stadt muss zu diesen Kritikpunkten Stellung nehmen. Wir haben keine andere Chance bei den Bürgern Aufmerksamkeit zu erreichen, weil die Stadt für ihr Ratsbegehren alle Register zieht und Unsummen an Steuergeldern ausgibt. Wenn die GRÜNEN froh sind, dass es kein basisdemokratisches Bürgerbegehren, sondern ein einseitiges Ratsbegehren gibt, verwechseln sie Ursache und Wirkung. Bei einem Bürgerbegehren werden die belegbaren Sachverhalte fair gegenübergestellt und es wäre keine Kampagne notwendig gewesen. Aktuell nutzt die Stadt ihr Informationsmonopol in aus unserer Sicht mehr als grenzwertiger Weise aus. „Wir sind hier aber bei einem Plakat wahrscheinlich zu weit gegangen. Anstatt ein Jugendlicher auf der Straße, wären drei Jugendliche auf einer Parkbank besser gewesen.“ stellt Armin Herker fest. „Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei allen, die davon persönlich betroffen sind und das als unangemessen finden!“ Inhaltlich ist es aber richtig, dass die Bezirksausschüsse seit Jahren das Thema „Jugend“ in ihren Berichten thematisieren – egal ob Spielplätze, Parkbänke oder Bushaltestellen.

Abschließend muss noch einmal deutlich festgestellt werden, dass das Bürgerbegehren gegen die Kammerspiele nicht von der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER initiiert wurde. Dahinter stehen Ralf Bauernfeind (CSU), Franz Appel (FW) und Dr. Armin Herker (parteilos) als drei Bürger, die sich ohne Steuergelder und ohne persönlichen Vorteil für die Zukunft der Stadt einsetzen.