10.06.2015
Bezirksausschüsse werden übergangen Kritik in der Jahresversammlung der Freien Wähler über mangelhafte Informationen

Ingolstadt (DK) Der im Herbst vergangenen Jahres neu gewählte Vorstand der Ingolstädter Freien Wähler mit Hans Stachel an der Spitze hatte am Dienstag zur ersten Jahresversammlung in seiner noch jungen Amtszeit eingeladen. Stachel erinnerte an die zurückliegenden Veranstaltungen wie Starkbierfest, politischer Aschermittwoch, Führung durch die Napoleon-Ausstellung und an den Spaziergang mit Geo-Coaching im Moos. Mit der Gründung von Arbeitskreisen für Soziales sowie für Verkehr und Stadtentwicklung soll den Mitgliedern Gelegenheit gegeben werden, sich gründlich über Sachthemen zu informieren und eigene Ideen einzubringen. Für die FW-Mitglieder in den Bezirksausschüssen ist demnächst eine Schulung zu verkehrsrechtlichen Themen geplant.

Stachel dankte den Mitgliedern der Stadtratsfraktion für ihr Engagement: „Die Arbeitsleistung der Stadträte für die FW und für die Ingolstädter Bürger kann man gar nicht hoch genug einschätzen.“ Stachel weiter: „Dann auch noch manchmal den schwierigeren Weg in der Zusammenarbeit mit der CSU zu wählen, ist eine zusätzliche Anstrengung.“

Er sei gespannt, sagte Stachel, wie die Anträge der FW zur weiteren Nutzung des Volksfestplatzes (Stichworte miba und Zirkus) und zum geforderten Korridor für eine 4. Donauquerung im Stadtrat behandelt werden. „Man muss Ziele und Visionen entwickeln und auf die Praktiker vor Ort hören, statt nur vorgegebenen Zahlen zu gehorchen“, meinte Stachel. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Verkehrsflussanalyse zur 4. Donauquerung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

Das zu erwartende enorme Wachstum der Stadt und der Region – allein bis 2025 ist mit 30 000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen – sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Kritik gab es an der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bezirksausschüssen. Die Stadtteilgremien würden immer wieder übergangen oder zu spät informiert. Die FW-Stadtratsfraktion fordert deshalb in einem Antrag eine Neuformulierung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse, mit dem Ziel, die Informationspflicht der Stadt genauer zu fixieren.

 

Über aktuelle Themen aus dem Stadtrat berichtete Johann Stachel, Ergänzungen dazu gab Bürgermeister Sepp Mißlbeck. Ein Thema war der geplante Bau einer neuen Sporthalle für das Reuchlin-Gymnasium und die damit zusammenhängende Verlegung eines Hartplatzes, der an der Schule Auf der Schanz neu angelegt werden soll. Auch dazu sei der Bezirksausschuss nicht ausreichend informiert worden, hieß es.

Kurz angeschnitten wurde schließlich noch das Thema Asylbewerber. Von den Flüchtlingen, die Oberbayern aufzunehmen hat, entfallen mehr als 30 Prozent auf München, nur 3,3 Prozent auf Ingolstadt. Von einer Überforderung der Stadt könne deshalb keine Rede sein. Auch wenn es vereinzelt kritische Stimmen gäbe, so sei doch die große Mehrheit der Bevölkerung aufgeschlossen und hilfsbereit, hob Hans Stachel hervor.

Mit den üblichen Regularien wie Kassenbericht, vorgelegt von Klaus Böttcher, und der einstimmigen Entlastung des Vorstands ging die Versammlung zu Ende.

 

Hans Stachel, Vorsitzender
Freie Wähler Ingolstadt e.V.