25.09.2019
Freie Wähler wollen Stiftungen zentral überwachen und steuern

Gewarnt durch die Schieflage der Heilig-Geist-Spitalstiftung, deren Verwaltung bereits neu strukturiert wurde, will die FW-Stadtratsfraktion die Steuerung aller Stiftungen neu organisieren. In einem Antrag, der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, schlagen die Freien Wähler vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle zu schaffen, die das wirtschaftliche und organisatorische Handeln der Stiftungen überwacht. Verantwortlich sein soll der Inhaber oder die Inhaberin dieser Stelle gegenüber dem Stiftungsausschuss und dem Stadtrat.

„Die Steuerung der Stiftungen ist unbestritten verbesserungsfähig,“ stellt FW-Stadtrat Markus Reichhart in der Begründung des Antrags fest. Daher hält es die FW-Fraktion für sinnvoll, die bisherige Führungs- und Verwaltungsstruktur zur überprüfen. Ziel soll sein, eine zentrale Stelle zu schaffen, ähnlich eines städtischen Amtes oder einer Stabsstelle, die sich ausschließlich um die Stiftungen kümmert und dem Stadtrat jederzeit über die Situation aller Stiftungen in städtischer Verwaltung Auskunft geben kann. Als Kontrollorgan soll nach den Vorstellungen der FW der neu errichtete Stiftungsrat der Heilig-Geist-Spitalstiftung weiterentwickelt werden. Die Entscheidungsebene Stadtrat bleibt damit für alle Stiftungen erhalten.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)