24.06.2019
Schlagabtausch um die 4. Donauquerung

Eine 4. Donauquerung, die vor allem von den Freien Wählern seit Jahren gefordert wird und für die sich auch der Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen hat, ist erneut zum Streitthema geworden. Anlass ist ein Brief von Oberbürgermeister Christian Lösel an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Hans Reichhart. Lösel bittet den Minister, die
4. Donauquerung im Zuge der Fortschreibung des Ausbauplanes für die Staatsstraßen als Maßnahme vorzusehen. Dieser Brief des Oberbürgermeisters hat die Ingolstädter Grünen auf den Plan gerufen, was wiederum die Freien Wähler veranlasst, den Vorwürfen der Grünen entgegenzutreten.

„Verschiedene Behauptungen der Grünen können nicht unwidersprochen bleiben,“ stellt FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl fest. Das gehe schon los mit der Aussage „die eigenen Verkehrsexperten der Stadt und vor allem die Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan 2025 haben die
4. Donauquerung sehr kritisch gesehen und davon abgeraten, sie umzusetzen.“ Weiter hießt es bei den Grünen: „Die 4. Donauquerung ist eine politische Entscheidung, fachlich, ökologisch, ökonomisch und aus Sicht der Bürger spricht viel dagegen.“

Die Freien Wähler entgegnen: „Die Bürgerbeteiligung hat die
4. Donauquerung positiv gesehen und sogar offensiv gefordert. Der Stadtrat hat dafür östlich von Gerolfing einen Korridor freigehalten und in der Sitzung vom 27. Juli 2017 den Bau der Donauquerung als mittelfristige Maßnahme
1. Priorität beschlossen. Fachlich spricht sehr viel dafür, nicht zuletzt aus Sicht der Stadt- und Regionalplanung. Außerdem wird eine deutliche Entlastung der Anwohner stark befahrener Straßen erreicht. Die Freien Wähler erinnern daran, dass die Donauquerung selbstverständlich verkehrs- und naturschutzfachlich geprüft wird, sonst wird sie nicht genehmigungsfähig sein. Ein ähnliches Verfahren läuft derzeit für die geplante Donaubrücke in Neuburg. Die Freien Wähler kontern auch mit Zahlen: Für die
4. Donauquerung sind 21.600 Kraftfahrzeuge pro Tag prognostiziert, Staatsstraßen in Bayern kommen nur auf ein durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen von 3.847 Kfz (Stand 2010). Daraus werde ersichtlich, welchen Entlastungseffekt eine 4. Donauquerung haben wird.

Den Vorwurf der Grünen, der OB habe mit seinem Brief an den Minister die 4. Donauquerung zu seinem Wahlkampfthema gemacht, kontern die Freien Wähler mit der Aussage: „Der Oberbürgermeister hat lediglich Stadtratsbeschlüsse vorangetrieben.“

Abschließend stellt Peter Springl fest: „Die Idee einer 4. Donauquerung ist nicht abgehoben, sondern das ist bodenständige Politik, vernetzt in der Stadt und in der Region. Die Donauquerung wird dem öffentlichen Nahverkehr in Ingolstadt neue Möglichkeiten eröffnen, zum Beispiel durch Tangentiallinien und freiere Fahrt, und ist eine Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung im westlichen Stadtgebiet.“

„Die Wortwahl der Grünen liest sich so, als hätten sie eine eingebaute moralische Vorfahrt, die berechtigen Belange der Menschen in der Stadt und in der Region seien dagegen Teufelszeug,“ schreibt Springl und stellt fest: „Die Grünen versuchen am Stadtrat vorbei Einfluss gegen die Zukunftsentwicklung der Stadt zu nehmen. Eine 4. Donauquerung liegt im Interesse der Mehrheit der Ingolstädter Bevölkerung.“ Für die Behauptung der Grünen, aus Sicht der Bürger spreche viel gegen eine 4. Donauquerung, gibt es laut Springl überhaupt keinen Anhaltspunkt.

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)