Freie Wähler geben sich neue Struktur

Verein und Kreisvereinigung sollen fusionieren / Satzungsänderung beschlossen

Die Ingolstädter Freien Wähler wollen sich organisatorisch neu aufstellen und damit schlagkräftiger werden. Bisher mussten die Freien Wähler zweigleisig fahren: Auf der einen Seite als eingetragener Verein, der nur bei Kommunalwahlen antreten durfte, auf der anderen Seite die Kreisvereinigung, die für die Beteiligung an Landtags- und Bundestagswahlen zuständig war. Damit soll nun Schluss sein. Die dafür erforderliche Satzungsänderung wurde von einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend zwar einstimmig befürwortet, da aber längst nicht alle Mitglieder anwesend waren, steht dem Vorstand um Hans Stachel viel Arbeit bevor. Damit die neue Satzung in Kraft treten kann, müssen 100 Prozent der Mitglieder schriftlich ihr Plazet geben. Diese Doppelstruktur bei den Freien Wählern ist kein Einzelfall und hat mit der Geschichte der Freien Wähler zu tun, die sich als unabhängige Wählervereinigungen etablierten und die Organisationsform des eingetragenen Vereins wählten. Diese jeweils auf eine Kommune oder einen Landkreis beschränkten Vereine dürfen nur an Kommunalwahlen teilnehmen, nicht aber an Landtags- und Bundestagswahlen. Um diese Beteiligung möglich zu machen, musste eine zweite Struktur aufgebaut werden – die Kreisvereinigungen – mit eigenem Vorstand und eigener Kassenführung. Um diese Doppelstruktur zu beenden, sollen in Ingolstadt nun der Verein Freie Wähler und die Kreisvereinigung fusionieren. Das ist allerdings nicht so einfach. Deshalb musste Hans Stachel, wie er betonte, nicht nur die Juristen unter den Mitgliedern, sondern sogar den Bundesjustiziar der Freien Wähler, die Regierung von Oberbayern und das örtliche Wahlamt bemühen, um eine juristisch einwandfreie Lösung zu finden. Hinter der geplanten Fusion steckt nämlich noch eine weitere Überlegung: Treten die Freien Wähler bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wie bisher als Verein an, dann tauchen sie auf dem Stimmzettel erst auf dem siebten Platz auf – hinter den Parteien. Wenn sie sich aber selbst als Partei etablieren – und darauf läuft es letztlich hinaus – dann stehen sie auf dem dritten Platz, weil die Freien Wähler bei der jüngsten Landtagswahl drittstärkste Kraft geworden sind. Auf diesen Punkt ging Stachel besonders sein. „Diese Platzierung auf dem Stimmzettel kann für uns entscheidend sein und einen oder zwei Sitze mehr oder weniger bedeuten.“ Er appellierte an die Mitglieder, der Satzungsänderung zuzustimmen, was dann auch geschah, wenn auch einige wenige Mitglieder nicht gerade begeistert waren von der Vorstellung, dass die Freien Wähler künftig keine Wählervereinigung sondern eine Partei sein werden. „Was wir aber praktisch schon sind,“ sagte Stachel dazu. Nun geht es für den FW-Vorstand darum, alle Mitglieder von der Satzungsänderung und der Fusion zu überzeugen. Viel Zeit bleibt dazu nicht, denn die Kommunalwahlen 2020 rücken näher. Im Oktober wollen die Freien Wähler ihre Kandidatenliste aufstellen und einen OB-Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren. Wer das sein wird, ist noch ungewiss. Auch für Neueinsteiger in die Kommunalpolitik sind die Freien Wähler offen. „Engagieren sie sich bei den Freien Wählern für unsere Heimatstadt Ingolstadt“, ermutigte Hans Stachel alle Zuhörer und natürlich auch alle Leser dieser Zeilen. Im Rahmen der Versammlung wurden schließlich auch die üblichen Regularien abgewickelt wie Jahresbericht, Kassenbericht und Entlastung des Vorstands.