Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

der nächste Jahreswechsel scheint zwar noch weit entfernt, doch wenn Vorkehrungen getroffen werden sollen, die Gefahren, die von Feuerwerkskörpern ausgeht, zu reduzieren, dann müssen rasch Entscheidungen getroffen werden. Wir beabsichtigen nicht, den Menschen den Spaß zu verderben, aber in bestimmten Bereichen muss abgewogen werden zwischen der Freude am Feuerwerk und dem Schutz wertvoller Kulturgüter. Dies gilt vor allem für die Altstadt, wo geschichtsträchtige und kunsthistorisch wertvolle – besonders identitätsprägende - Gebäude wie das Münster oder die Asamkirche, der Herzogskasten oder das Neue Schloss und andere davor bewahrt werden müssen, von Feuerwerkskörpern getroffen zu werden und in Brand zu geraten. Das ist keine Schwarzmalerei, ähnliche Vorfälle dieser Art hat es in verschiedenen Städten bereits gegeben.

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern bitten Sie nun, Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, welche Gebäude geschützt werden sollen und in welchem Umkreis das Zünden von Feuerwerkskörpern bekräftigt werden kann und soll. Nach Überzeugung beider Fraktionen muss erstens eine klare Umgrenzung festgelegt werden, die durch entsprechende Beschilderung zum Jahreswechsel deutlich erkennbar sein muss.

Schilder und Appelle allein nützen aber nichts, wie die Erfahrung zeigt. Die Polizei muss deshalb zweitens an Silvester in dem festzulegenden Bereich der Altstadt sichtbar Präsenz zeigen. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, darüber mit den Verantwortlichen der Polizei im Sicherheitsrat zu verhandeln.

Als zusätzliche Maßnahme können wir uns drittens vorstellen, dass durch bauliche Vorkehrungen an schützenswerten Gebäuden – zum Beispiel durch das Schließen von Fassadenöffnungen – ein zusätzlicher Schutz erreicht werden kann. Auch in dieser Hinsicht soll die Verwaltung unterstützend tätig werden.

Die Fraktionen von CSU und FW halten es für erforderlich, dass die Einschränkungen für das Silvesterfeuerwerk bereits zum nächsten Jahreswechsel in Kraft treten können.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)

Patricia Klein, Fraktionsvorsitzende (für die CSU-Stadtratsfraktion)